SPD: Betroffene nicht weiter verunsichern

„Bis der Landrat einen Zeitplan zum Sicherungskonzept für die FFH-Gebiete vorlegt, sollte er sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Es könnte sein, dass er sonst herausfällt“, sagt Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Kreistag hatte im Dezember 2009 die Verwaltung beauftragt, in öffentlichen Veranstaltungen das Sicherungskonzept zu den FFH-Gebieten mit den Betroffenen zu erörtern.

Der Landrat hat nun in den Medien geleugnet, für das vielfach kritisierte Sicherungskonzept verantwortlich zu sein. „Damit fällt Landrat Schermann seiner eigenen Verwaltung in den Rücken. Die Verwaltung hat das Konzept vorgelegt, dazu sollte auch der Landrat stehen“, fordert Wieland. Das Konzept sieht unter anderem die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete vor. Das hatte für heftige Proteste der Betroffenen gesorgt. Im Übrigen sei der Landkreis als Behörde zuständig und verantwortlich, so Wieland. Das könne der Landrat nicht einfach leugnen.

Wieland ruft in Erinnerung, dass es der Kreistag gewesen sei, der die Verwaltung bremste: „Der Kreistag und nicht der Landrat hat beschlossen, dass es öffentliche Veranstaltungen geben wird, um mit den Betroffenen gemeinsam das Sicherungskonzept zu bearbeiten.“

Der Erhalt einer artenreichen Pflanzen- und Tiergemeinschaft sei selbstverständlich nicht nur Angelegenheit der EU und wird so auch vom Landkreis gewünscht, so Ingrid Möhring, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Landrat hatte geäußert, die FFH-Gebiete seien dem Landkreis aufgedrückt worden. „Bei der Auswahl dieser FFH-Gebiete haben der Kreistag, die Verwaltung und somit natürlich auch der Landrat mitgewirkt.“ Ingrid Möhring ist zuversichtlich, dass bei der Umsetzung eines Sicherungskonzeptes am Ende eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden kann.

Wieland wirft dem Landrat in der Debatte außerdem Unkenntnis vor. Es gehe um gar keine neuen Gesetze, zu denen sich der Landrat geäußert habe. „Der Landrat soll die Diskussion sachlich führen und die Arbeit denen überlassen, die sich mit der Sachlage auskennen. Seine Aufgabe ist es derweil für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zu sorgen. Das bedeutet die Betroffenen an einen Tisch zu holen und nicht, sie zu verunsichern.“

Die SPD fordert nun vom Landrat zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 28.4.2010 einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Sicherung der FFH-Gebiete. Insbesondere interessiert die SPD, wann die öffentlichen Veranstaltungen mit den Betroffenen stattfinden. „Wer so Auftritt wie der Landrat, muss schon einen Plan haben. Den politischen Gremien darf dieser Plan auf keinen Fall vorenthalten werden“, so Fraktions-Chef Wieland.