Diese Woche beschloss der Landtag mit Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Entschuldungsfonds für Kommunen. „Dieser Entschuldungsfonds ist in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Belastung der ohnehin schon gebeutelten Kommunen und schränkt deren Handlungsspielraum weiter ein“, kritisiert die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) den Beschluss.

Hintergrund ist der zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene sogenannte Zukunftsvertrag. Teil dieses Zukunftsvertrages ist die Vereinbarung einer Entschuldungshilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen. Der Fonds wird in Form eines Sondervermögens aufgelegt und durch jährliche Zahlungen der Kommunen und des Landes jeweils in Höhe von 35 Millionen Euro gespeist. Den Beitrag der Kommunen will das Land direkt von den Finanzausgleichszahlungen, einer wichtigen Einnahmequelle für die Kommunen, abziehen.

Nach aktuellen Berechnungen müssen der Landkreis Göttingen zukünftig 568.738 Euro und die Stadt Göttingen 319.039 Euro jährlich aufbringen. Doch weder die Stadt noch der Landkreis werden vom Entschuldungsfonds profitieren: Der Fonds ist allein für überschuldete Gebietskörperschaften gedacht, die sich freiwillig für eine Fusion entscheiden.

„Es ist doch besonders dreist von der Landesregierung, erst die kommunalen Spitzenverbände mit einer Entschuldungszusage zum Abschluss des Zukunftsvertrages zu locken und dann die Kommunen die Hälfte dieser Hilfe selbst zahlen zu lassen. Während in Göttingen derzeit jeder Euro zusammengekratzt wird, um Kitas, Schulen und Schwimmbäder bezahlen zu können, greift Schünemann ungeniert in unsere Kasse“, so Andretta.

Gabriele Andretta fordert die Landesregierung auf, diese kommunalfeindliche Politik endlich zu stoppen und den kommunalen Finanzausgleich wieder auf den Stand von 2003 hochzusetzen. Dieser Schritt sei längst überfällig, er würde für Göttingen eine Mehreinnahme von 2 Millionen Euro bedeuten: „Geld, das wir in der derzeitigen Finanznot gut gebrauchen könnten.“