„Prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“

Im Fall des Göttinger Visagisten Sascha Arnold hat die SPD-Kreistagsfraktion heute Akteneinsicht beantragt. „Wir wollen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland. Urteile über den Fall von Außenstehenden halte er für verfrüht: „Erst wenn wir den Sachstand kennen, können wir auch sagen, ob das Vorgehen der Kreisverwaltung als rechtmäßig und sorgfältig bezeichnet werden kann."...

..."Deshalb werden wir Einsicht in die Akten nehmen“, so Wieland weiter.

Der Landkreis Göttingen hatte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für Wohnung und Geschäftsräume von Arnold erwirkt, um dem Tatverdacht der Schwarzarbeit nachzugehen. Laut Handwerksordnung darf Arnold als Visagist keine Friseurtätigkeiten ausüben, da diese unter den Meisterzwang fallen. Der Landkreis Göttingen verdächtigt ihn jedoch, überwiegend Friseurstätigkeiten nachzugehen. Die für Ordnung zuständige Kreisdezernentin Wemheuer hält das Vorgehen des Landkreises für gerechtfertigt.

„Ich kenne die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ähnlichen Fällen und weiß, dass an eine solche Hausdurchsuchung hohe Hürden gestellt sind. Es handelt sich schließlich um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Herrn Arnold“, so Wieland. Deshalb wundere es ihn auch, dass der Landrat sich bisher nicht zu diesem Vorgang äußere. „Bei einer so strittigen Sache muss sich Schermann als Vorgesetzter der Kreisdezernentin Wemheuer einschalten und sagen, ob er hinter seiner Dezernentin steht oder nicht.“