Die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz werden den Niedersächsischen Landtag um ein Vorschaltgesetz bitten, dass die Landratswahl in Osterode bis zum 01. November 2016 entbehrlich macht. Dies teilten die rot-grünen Gruppen in den beiden Kreistagen mit. Zuvor hatten am 11.06.2013 die Kreisausschüsse erstmalig gemeinsam in Osterode getagt.

Gemeinsame Presseerklärung
der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz

Kreisfusion: Förderung von Strukturprojekten in Göttingen und Osterode
Fusion soll zum 01.11.2016 kommen / Rot-Grün: Wichtiges Signal für Fusion

Die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz werden den Niedersächsischen Landtag um ein Vorschaltgesetz bitten, dass die Landratswahl in Osterode bis zum 01.11.2016 entbehrlich macht. Dies teilten die rot-grünen Gruppen in den beiden Kreistagen mit. Zuvor hatten am 11.06.2013 die Kreisausschüsse erstmalig gemeinsam in Osterode getagt.

Außerdem werden die Landkreise die Landesregierung um Unterstützung bei fünf wichtigen Strukturprojekten bitten. Sie wollen damit das Angebot der Landesregierung aufgreifen und Strukturprojekte in den Zukunftsvertrag aufnehmen, den die Landkreise mit dem Innenministerium anlässlich der Fusion abschließen müssen. Die Projekte belaufen sich auf eine Gesamtsumme von über 60 Mio. Euro.

1. Dorfmoderation – Dörfer im Aufbruch (20 Mio. Euro)
Ziel der Dorfmoderation ist der Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität in den einzelnen Dörfern. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollen die Dörfer ihre Potentiale entfalten. Mit dem Projekt wird das bürgerschaftliche Engagement vor Ort unterstützt und gestärkt.
Die Dorfmoderation soll kreisweit flächendeckend umgesetzt werden. Das Projekt soll für Dörfer ab 200 Einwohnern bis 2.000 Einwohnern gelten und ein Volumen von 20 Mio. Euro haben. In Betracht kommen im Landkreis Osterode 50 Dörfer, von denen aber schon 13 in der Dorferneuerung sind, der Landkreis Göttingen hat 130 Dörfer, auf die die Kriterien zutreffen.
2. Flächendeckender Breitbandausbau (27,5 Mio. Euro)
Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur ist heutzutage so wichtig wie ein Stromanschluss. Den möglichst an Glasfaserkabel gebundenen Ausbau sollen die Landkreise flächendeckend vornehmen und bis 2018 gewährleisten, so dass jeder Haushalt mit 50 MBit/s versorgt wird. Dieses ambitionierte Ziel hat sich auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, nun gilt es, das Ziel vor Ort umzusetzen. Gerechnet wird mit einem Förderbedarf von 27,5 Mio. Euro.
3. Radverkehrsförderung unter besonderer Berücksichtigung der künftigen Rolle der Zweirad-Elektromobilität als Zubringer für den ÖPNV (bis zu 8,83 Mio. Euro)
Der Radverkehr und regionale Bahnverkehr soll stärker vernetzt werden. Die Anpassung der beiden Radwegenetze in den Landkreisen Göttingen und Osterode ist Hauptaufgabe. Hierbei sollen schrittweise zuerst die Radwegenetze der Landkreise verglichen und dann für die E-Mobilität fit gemacht werden. Kostenpunkt: bis zu 8,83 Mio. Euro.
4. Betriebliches Gesundheitsmanagement (1,25 Mio. Euro)
Die Gesundheitswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der beiden Landkreise. Die Verknüpfung des Gesund Harz e.V. und der Gesundheitsregion Göttingen ist anzustreben und ein gemeinsames Netzwerk aufzubauen. Dadurch sollen die Wachstumspotentiale der Branche stimuliert werden. Jährlich entstehen dafür 250.000 Euro Kosten, die sich durch ein Vielfaches an zusätzlicher Wertschöpfung bezahlt machen werden. Über fünf Jahre entstehen Kosten von 1,25 Mio. Euro.
5. Stationäre Portalkrananlage an der Weserumschlagstelle in Hann. Münden (3 Mio. Euro)
In 2008 wurden bereits ca. 200.000 Euro investiert, um die Weserumschlagstelle in Hann. Münden wieder nutzbar zu machen. Diese Investition erscheint sinnvoll, weil inzwischen bereits mehrere Firmen Nutzer der Weserumschlagstelle sind und eine Studie (LNC) ergeben hat, dass eine beachtliche Nachfrage nach einer Umschlagmöglichkeit für Schwergut vorhanden ist im Bereich Projektlogistik Maschinen, große Behälter, komplette Anlagen, oder schwere und überdimensionale Maschinenteile, um in alle Welt exportieren zu können. Das Investitionsvolumen für eine stationäre Portalkrananlage beläuft sich auf rund 3 Mio. Euro.

„Durch die Landesförderung dieser fünf zukunftsweisenden Strukturprojekte erhoffen wir uns eine zusätzliche Stärkung der Region. Mit der Fusion wollen wir die Landkreise leistungsfähig für die Zukunft aufstellen. Die Projekte werden dazu einen unverzichtbaren Beitrag leisten und sind ein wichtiges Signal für das Gelingen der Fusion“, erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz.

Der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen vereinbarte „Zukunftsvertrag“ aus 2009 sieht eine Förderung kommunaler Strukturprojekte vor, um angeschlagene Kommunen, die fusionieren, langfristig zu stärken. Das Innenministerium hatte erklärt, dass es bei der Kreisfusion bis zu fünf Projekte akzeptiere, die eine besondere Förderung durch das Land erhalten werden. Nach Beratungen in den Kreisgremien haben die Verwaltungen die Strukturprojekte inzwischen beim Innenministerium angemeldet. Dieses klärt nun in den kommenden Wochen mit den zuständigen Fachministerien, wie die Projekte Erfolg versprechend umgesetzt und gefördert werden können.