Die Gruppe SPD/GRÜNE im Kreistag Göttingen hat zur Sitzung des Kreistages am 12. März 2014 eine Resolution eingebracht, mit der die Einrichtung eines Sozialgerichtes in Göttingen angestrebt wird. „Aufgrund der Fallzahlen aus Südniedersachsen ist die Einrichtung eines Sozialgerichtes in Göttingen angebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für alle Verfahren aus den Landkreisen Göttingen und Osterode erreichen“, verdeutlichte Arne Czech, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die meisten Verfahren an den Sozialgerichten bezögen sich auf das Arbeitslosengeld II. Die Anreisekosten nach Hildesheim ließen sich gerade für diesen Personenkreis vermeiden, wenn das Gericht vor Ort verhandeln würde.

Andere Sozialgerichts-Themen seien die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten und die Anerkennung der Schwerbehinderten-Eigenschaft. „Hierbei geht es in der Regel um Ältere, zum Teil kranke Klägerinnen und Kläger. Für diese Gruppe wäre es eine spürbare Erleichterung, wenn sie nicht nach Hildesheim anreisen müssen und die Verhandlung vor Ort in Göttingen stattfinden könnte“, erklärte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Schwedhelm.

SPD und Grüne betonen: „Wir wollen kein neues Gerichtsgebäude errichten, sondern vorhandene Räumlichkeiten an den verschiedenen Gerichten in Göttingen, wie zum Beispiel vorhandene Sitzungssäle, mit nutzen.“ Wenn im neuen größeren Landkreis Göttingen ab 2016 auch ein Sozialgericht vorhanden sei, wäre dies ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe. Die Kreistagsresolution richtet sich an das Land Niedersachsen, das über das weitere Verfahren zu entscheiden hat. Nach Auskunft der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage in der vergangenen Woche hat die Landesregierung mit der genaueren Untersuchung möglicher Gebäudestandorte begonnen. Aus den Landkreisen Göttingen und Osterode sind laut Auskunft der Landesregierung im Jahre 2013 insgesamt 1.744 Eingänge beim Sozialgericht Hildesheim zu verzeichnen gewesen. In Göttingen selbst wurden jedoch nur 141 Sozialgerichtsverfahren durchgeführt.

Weiterer Antrag in der Kreistagssitzung von SPD und Grünen: die Forderung nach einer Schnellbuslinie von Duderstadt nach Göttingen.

Vollständiger Text der Kreistags-Resolution zum Sozialgericht in Göttingen

Vollständiger Text der Kreistags-Resolution zum Schnellbus Duderstadt-Göttingen