Mit Gruppenpartnern einig über Kreishaushalt 2017

 

Die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag hat sich auf gemeinsame Änderungen, die den Bereich der freiwilligen Leistungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 betreffen, geeinigt. „Damit möchten wir weitere Akzente setzen in Bereichen der Sport- und Kulturförderung, der Hilfe für Geflüchtete, der Verbesserung der Schulverpflegung, im Klima- und Naturschutz sowie bei der Entwicklung des ländlichen Raums“.

 

Dass erklärten die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD), Martin Worbes (Grüne) und Lothar Dinges (Freie Wähler). Sie kündigten entsprechende Anträge in den Ausschüssen an. Den Abschluss finden die Haushaltsberatungen im Kreistag am 22. Februar 2017.

„Besonders erfreut sind wir darüber, dass es uns gelungen ist, das Sportstättenförderprogramm im Betrag deutlich aufzustocken und damit die Möglichkeit geschaffen wird, dieses erfolgreiche Programm auf den gesamten Landkreis auszudehnen. Die Gemeinden und Vereine des Altkreises Osterode bekommen dadurch die Möglichkeit einer erheblichen Förderung ihrer Investitionen in Sportstätten“, so Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Der Aspekt ‚Gesunde Ernährung an den Schulen‘ des Landkreises verdient unsere verstärkte Aufmerksamkeit. Wir wollen uns dem widmen und die Qualität des Essens untersuchen lassen, um Möglichkeiten der Optimierung erkennen und in der Folge umsetzen zu können“, so Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Neben diesen Punkten gibt es noch eine ganze Reihe weiterer zukunftsorientierter Entscheidungen, insbesondere auch im Kulturbereich: Neben den überregional bedeutsamen Kulturinstitutionen wollen wir möglichst viele kleinere Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen unterstützen. So gelingt es der Mehrheitsgruppe erstmalig, den Göttinger Literaturherbst für die nächsten drei Jahre mit jährlich 10.000 Euro zu unterstützen. „Darin mag man nicht nur Wertschätzung erkennen, sondern vielmehr auch Anerkennung dafür, dass diese Veranstaltung sich in den letzten Jahren stärker in der Fläche des Landkreises präsentiert hat. Das soll honoriert werden, selbstverständlich versehen mit der Erwartung, dass der Literaturherbst diese für die Region erfreuliche Entwicklung beibehält, vielleicht sogar noch ausdehnt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Außerdem wird der Fördertopf für die Projekte der kleineren Kulturträger für das Jahr 2017 von 19.000 Euro auf insgesamt 30.000 Euro erhöht. „Das dürfte eine gute Nachricht für diese Einrichtungen sein“, so die Vorsitzenden, und sie verweisen mit besonderer Freude darauf, dass es gelungen ist, der Göttinger Kulturpforte 4.000 Euro zuzuweisen: „Auch Menschen, die nicht über das Geld verfügen, sich kulturelle Veranstaltungen regelmäßig leisten zu können, bekommen so die Möglichkeit einer kulturellen Teilhabe, vermittelt durch eben diese jetzt geförderte  Institution.“

Besonders stolz ist die Gruppe darauf, dass sie daneben auch noch dem Brotmuseum in Ebergötzen einen Betrag von insgesamt 51.000 Euro für die konzeptionelle Entwicklung in Aussicht stellen kann. „Dort wird großartige Arbeit geleistet. Das Brotmuseum ist neben dem Seeburger See und der Wilhelm-Busch-Mühle ein dritter interessanter touristischer Ort in der Samtgemeinde Radolfshausen, der eine weitere Aufwertung verdient“, so Reinhard Dierkes (SPD).

Ebenfalls gefördert wird die Historische Spinnerei im Gartetal. Dort hat die Gruppe insgesamt 56.600 Euro für notwendige Investitionen eingesetzt. „Die Arbeitsplätze in diesem Betrieb sind unter sozialen Gesichtspunkten enorm wichtig. Wir unterstützen das Projekt daher sehr gern. Und nebenbei erhalten wir auch noch ein Industriedenkmal“, so der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler Lothar Dinges.

„Im Sinne der Förderung der Integration wollen wir die Mobilität von Geflüchteten in Wollershausen verbessern“, so Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Weiterhin wollen wir die Unterstützung der Naturschutzverbände auf 25.000 Euro deutlich aufstocken und die Mittel für das Altbausanierungsprogramm auf 150.000 Euro erhöhen, um das Förderprogramm auf den Altkreis Osterode ausweiten zu können“, so Worbes weiter.

„Die demografische Entwicklung behalten wir nach wie vor in unserem Blickfeld. Hier haben wir uns entschieden, das in der Vergangenheit bereits einmal aufgelegte Programm einer niedrigschwelligen Bezuschussung für interessante Projekte zur demografischen Entwicklung in den Gemeinden erneut aufleben zu lassen. Der Topf in Höhe von 10.000 Euro für Demografieprojekte im ländlichen Raum steht den Kommunen zur Verfügung. Sie sind aufgefordert, interessante Projekte anzumelden, der Landkreis unterstützt sie dabei gern und unbürokratisch“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.

 


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