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Bundessozialgericht stärkt Hilfeempfänger

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass an Hilfeempfänger für die Kosten der Unterkunft ein Aufschlag von zehn Prozent auf die Werte der neuen Wohngeldtabelle zu gewähren sei, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Für den Landkreis Göttingen bedeutet dieses Urteil nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion „endlich mehr Rechtssicherheit bei der Unterstützung von Hilfeempfängern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland. mehr...

 
 

Kreis-Investition für Dauerausstellung

Die Einrichtung einer ständigen Ausstellung "Zwangsarbeit in Südniedersachsen" war Gegenstand der gestrigen Kreistagssitzung, in dem der Haushalt 2014 beschlossen wurde. Darin haben SPD und Grünen dafür gesorgt, dass der Landkreis 100.000 Euro in die Berufsbildende Schule II investiert, um dort einen Standort für die Ausstellung zu schaffen, die im Moment eingelagert ist. mehr...

 
Kopfbild Motzer
 

Rosdorf und Obernjesa haben Potential

Die Darstellung des Resümees der Gutachter zu potentiellen Bahnhaltepunkten im Göttinger Tageblatt hat bei den Mitgliedern der Rot-Grünen Gruppe im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zu großer Verwunderung geführt. „Unser Ziel ist es, für den öffentlichen Personennahverkehr nach attraktiven Lösungen zu suchen, die Anreize für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bieten“, so die Ausschussvorsitzende Steffanie Wirth (Grüne). mehr...

 
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Zukunftsvertrag mit dem Land unterschrieben

Unter den Augen zahlreicher Kreistagsabgeordneter aus Göttingen und Osterode und Vertretern des öffentlichen Lebens haben die die Leiter der beiden Kreisverwaltungen Göttingen und Osterode den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen geschlossen. Innenminister Boris Pistorius zeigte sich „absolut überzeugt, dass die zwei Kreistage die richtige Entscheidung getroffen haben.“ mehr...

 
 

Wieland: Landkreis macht Stadt nicht zur "Milchkuh"

Im Streit um den Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen fordert die SPD-Kreistagsfraktion „gegenseitige Solidarität“. „Landkreis und Stadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden,“ erklärte SPD-Fraktionschef Jörg Wieland. Er reagiert damit auf den CDU-Stadtratsherrn Hans Otto Arnold, der gewarnt hatte, „der Milchkuh Göttingen würde derart das Futter gekürzt, dass die Landkreisgemeinden in einigen Jahren von der Stadt keine finanziellen Überlebensrationen mehr bekommen." mehr...

 
Handshake
 

Kreisfusion ist auf dem Weg

Göttingen/Osterode. Der Kreistag hat mit den Stimmen aller SPD-Kreistagsabgeordneten und der Grünen Landrat Bernhard Reuter (SPD) ermächtigt, den Entschuldungshilfevertrag mit dem Land abzuschließen und den Gebietsänderungsvertrag mit dem Landkreis Osterode unter Dach und Fach zu bringen. Gleichlautende Beschlüsse hatte der Osteroder Kreistag ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit bereits zwei Tage zuvor gefasst.
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