Stärkere Zusammenarbeit in der Region (29.09.2010)

Antrag zu den Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses

„Stärkere Zusammenarbeit in der Region: Landrat muss Position des
Kreistages vertreten“

Namens der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am
29.09.2010. Wir bitten um Vorbereitung durch den Kreisausschuss, damit der Antrag
abschließend beraten werden kann:

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert den Landrat auf, gemäß Beschluss des Kreistages vom
24.02.2010 die Gespräche über eine erweiterte interkommunale Kooperation und eine
gutachterliche Prüfung der Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eventuell
bis zu der Gestaltung einer gemeinsamen Region zu führen.

Begründung
Nach dem vorgelegten sog. Hesse-Gutachten („Kommunalstrukturen in Niedersachsen“)
ist es Aufgabe der Landräte, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur
Gestaltung einer gemeinsamen Region zu klären. Ablehnende Äußerungen zum
genannten Beschluss des Kreistages, wie etwa "Wir sind allein kräftig genug" oder „das
wäre eine Armutslösung“, muss der Kreistag missbilligen. Sie missachten seine
Kompetenzen und sein Votum. Auch die vom Ersten Kreisrat in einem Treffen der
südniedersächsischen Landräte und des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen vom
25.5.2010 vorgetragene Einschätzung, es gebe keinen Handlungsbedarf für eine
regionale Lösung, sind gegen das Votum des Kreistages gerichtet und geeignet, der
Intention des Beschlusses zu schaden. Mit diesen Äußerungen wird die Bildung einer
Region von vorneherein ausgeschlossen, obwohl sie erstens der Kreistag ausdrücklich für möglich erachtet und sie zweitens ein vom Kreistag angestrebtes Gutachten entbehrlich machen.

Der Landrat muss sich an die politischen Beschlüsse des Kreistages halten, er ist daran
gebunden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Landrat nur noch kurze Zeit im
Amt ist, muss er sich bei der künftigen politischen Aufstellung der Region zurückhalten,