Resolution: Steuersenkungen bedrohen den Haushalt des Landkreises (09.12.2009)

Antrag zur nächsten Kreistagssitzung gem. § 35 a Satz 1 NLO

Zur Sitzung des Kreistages am 9.12.2009 stelle ich im Namen der SPDFraktion
folgenden Antrag:

Resolution: Steuersenkungen bedrohen den Haushalt des Landkreises Göttingen – Landesregierung muss Haushaltsnotlage verhindern!

1. Der Kreistag des Landkreises Göttingen stellt fest, dass die niedersächsischen Kommunen bereits durch die mit der Mai-Steuerschätzung festgestellten Steuermindereinnahmen insgesamt 1.776 Millionen Euro an Einnahmeausfällen durch geringere direkte Steuereinnahmen und rückläufigen Finanzzuweisungen für die Jahre
2009/2010 des Landes verkraften mussten. Nach der jüngsten November-Steuerschätzung sind diese Einnahmerückgänge lediglich um insgesamt 113,5 Mio. Euro zu verringern.
2. Der Kreistag des Landkreises Göttingen bittet die Landesregierung, den Landkreis Göttingen nicht mit wegbrechenden Einnahmen alleine zu lassen, sondern dem Landkreis aktive Hilfen anzubieten, um die gegenwärtige finanzielle Krise durchzustehen. Ein Fonds zur Verstetigung und Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs wäre eine geeignete Maßnahme, um der kommunalen Ebene dauerhaft
Planungssicherheit zu gewähren.
3. Die immer noch bestehende teilweise Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches muss die Landesregierung umgehend und vollständig zurücknehmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.
4. Der Kreistag des Landkreises Göttingen stellt fest, dass die steuerpolitischen Beschlüsse der neuen Bundesregierung die Kommunen erneut mit nicht gegenfinanzierten Mindereinnahmen konfrontieren. Allein die direkten Steuerausfälle für Städte, Gemeinden und Kreise machen bundesweit 865 Mio. Euro im Jahre 2010 und bereits 1.195 Mio. Euro im Jahre 2011 aus. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle durch einen weiter rückläufigen Finanzausgleich, da auch das Land Steuermindereinnahmen von ca. 150 Mio. in 2010 und 220 Mio. in 2011 verzeichnen wird.
5. Der Kreistag des Landkreises Göttingen bittet die Landesregierung, alle Steuersenkungspläne im Bundesrat abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgeglichen sind.