Antrag zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (30.3.2011)

Dringlichkeits-Resolution: „Wasser-und Schifffahrtsamt Hann. Münden
erhalten – Weserumschlagstelle für den Ausbau sichern“

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.
Münden nicht zu schließen und weiterhin in die Wasserstraßen in seinem
Zuständigkeitsbereich zu investieren.

Mittelkürzungen und mögliche Investitionsstopps bei der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) im Zuständigkeitsbereich des WSA sind nicht durchzuführen oder unverzüglich zurückzunehmen.

Der Kreistag fordert den Bundesgesetzgeber zudem auf, an dem politischen Ziel
festzuhalten, den Anteil des Gütertransportes auf den Wasserstraßen im gesamten
Zuständigkeitsbereich des WSA Hann. Münden zu steigern. Werra und Weser dürfen nicht  ausschließlich dem Wassertourismus dienen, sondern müssen auch im schonenden Einklang mit der Umwelt für Gütertransporte nutzbar bleiben.

Die regionalen Abgeordneten werden gebeten, sich für den Erhalt des Wasser-und
Schifffahrtsamtes in Hann. Münden einzusetzen.

Begründung:
Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) ist eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung des
Bundes in der Drei-Flüsse-Stadt Hann. Münden. Das WSA ist zudem ein wichtiger Helfer des neu belebten Weserhafens. Um die wirtschaftliche Entwicklung von Hann. Münden und Umgebung nicht zu beeinträchtigen und zu schädigen, muss das Wasser-und Schifffahrtsamt Hann. Münden erhalten bleiben.

Die Weser hat in den letzten Jahren Bedeutung für die Güterschifffahrt gewonnen. Es
wurden vermehrt „Schwertransporte“ mit geeigneten „Spezialschiffen“ bis zur ehemaligen
Hafenanlage im Bereich der Weserumschlagstelle durchgeführt. Die Güter wurden mit
speziellen Autokränen auf entsprechende Tieflader verfrachtet und auf der Straße
weitertransportiert. Außerdem liegen Anfragen zur Verladung von Schütt-/ Massengütern
(Holz, Steine, Kohle, Kali) über die Weser bis zur Nordsee vor. Durch die Einführung der
Lkw-Maut auf den Autobahnen und die Begrenzung (Höhe, Breite, Tonnage etc.) für
Straßentransporte gewinnen alternative Transportmöglichkeiten (insbesondere per Schiff
und Bahn) an Bedeutung. In Abhängigkeit von den transportierten Gütern soll dann die
Infrastruktur der Umschlagstelle als Binnenhafen mit entsprechenden Einrichtungen weiter ertüchtigt und ausgebaut werden.

Laut Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist die ehemalige Hafenanlage im Bereich der Weserumschlagstelle als Binnenhafen zu
entwickeln. Diese Entwicklung wird massiv Beeinträchtigt, wenn die geplanten Kürzungen
und die Schließung des WSA Hann. Münden durchgezogen werden. Das würde den
Wirtschaftsstandort Münden und die Region massiv benachteiligen und schädigen.