Resolution zu NPD-Verbot / Verfassungsschutz (14.12.2011)

Resolution der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen

Verfassungsschutz umbauen, NPD verbieten

Der Kreisausschuss am 12.12. möge empfehlen, der Kreistag am 14.12.2011 möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Göttingen richtet folgende Erklärung an die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag:
Wir sind betroffen von der Tatsache, dass mindestens 10 Menschen sterben mussten, weil ein rechtsterroristisches Netzwerk über viele Jahre scheinbar unerkannt morden konnte. Wir empfinden Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, die lange Zeit dem Verdacht ausgesetzt waren, dass die Morde dem Umfeld von Schutzgeld-, Drogen-, Islamismus-oder Kurdenkonflikt-Kriminalität zugeordnet wurden wodurch zusätzlich zum Verlust ihrer Angehörigen familiäre Stigmatisierungen erfolgten. Dafür bitten wir um Verzeihung.
Der Verfassungsschutz bedarf einer sofortigen Umstrukturierung. Er hat sich als in Teilen unzuverlässige, ja gar gefährliche Institution erwiesen, welche nicht immer geeignet ist, die Demokratie zu schützen, sondern in seinen extremen Auswüchsen in dem ungeheuerlichen Verdacht steht, in die Verbrechen der rechtsradikalen Terrororganisationen verstrickt zu sein. Ein neuer Verfassungsschutz wäre in seiner inneren und äußeren Ausgestaltung so zu konstruieren, dass er jederzeit den vom Volke gewählten Abgeordneten rechenschaftspflichtig ist, kein Eigenleben entwickelt und sich streng an rechtsstaatliche Grundsätze anbinden lässt.
Weiterhin ist sofort ein NPD Verbot von der Bundesregierung oder dem Bundesrat zu initiieren und bei Erfolg versprechendem Ausgang beim BVG einzureichen. Die NPD ist eine demokratiefeindliche Partei, deren Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, gar rechtsterroristischen Kameradschaften und Untergrundorganisationen ein sofortiges Verbot rechtfertigt.
Die Begründung erfolgt mündlich.

Beschluss nach kleinen Änderungen einstimmig gefasst. Kreistag 14.12.2011