Antrag Einrichtung Unterausschuss Kreisfusion (29.02.2012)

SPD-Grüne Gruppe im Kreistag Göttingen

Bildung eines Unterausschusses „Gebiets-und Aufgabenstruktur in Südnie­dersachsen (Kreisfusion)“ des Ausschusses für Personal, Organisationsent­wicklung, Integration und Gleichstellung

Der Kreistag möge beschließen: Es wird ein Unterausschuss „Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusi­on)“ des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung eingerichtet. Somit ist die direkte organisatorische Anbindung an den Landrat gewährleistet. Das Gremium umfasst fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreistages, zwei beratende Mit­glieder der Verwaltung. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen. Die Verwaltung wird gebeten, die Koordination des Unterausschusses zu übernehmen. Der Unterausschuss soll den Prozess der angestrebten Fusion mit den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz, unter Einbeziehung der Stadt Göttingen, querschnittsmäßig begleiten. Die Verwaltung/der Landrat unterrichtet den Unterausschuss laufend über die Fusionsver­handlungen mit den anderen beiden Landkreisen auf Grundlage des vom Kreistag beschlos­senen Eckpunktepapiers (siehe Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zur Kreis­tagssitzung am 29.02.2012: „Verhandlungen zur Kreisfusion: Verhandlungsmandat und Eck­punkte“). Eine weitere wichtige Aufgabe des Unterausschusses ist die Erarbeitung von Vorschlägen für den Prozess der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung auf breiter politischer Basis, welche dem Kreistag vorgelegt werden.

Begründung
Die angestrebte Fusion des Landkreises Göttingen mit den Landkreisen Northeim und Oster­ode am Harz ist ein zentrales Zukunftsprojekt, welches aufgrund der demographischen Ent­wicklung, der Zersplitterung der politischen Kräfte und der Ineffizienz mehrerer Verwaltungs­einheiten nebeneinander sowie der Verschuldung sinnvoll und notwendig ist. Es besteht eine einmalige Chance, in Südniedersachsen einen Standortkonsens herzustellen, die politischen Kräfte zu bündeln und die kommunale Selbstverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zudem eine Entschuldung zu erreichen. Durch den Unterausschuss ist sichergestellt, dass alle Kreistagsfraktionen bzw. Gruppen über die Fusionsverhandlungen aus erster Hand informiert werden. Hier besteht die Möglichkeit, interfraktionell und somit auf breiter politischer Basis, Vorschläge für den Prozess der Bürger­information und Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die schließlich dem Kreistag vorgelegt wer­den.