Antrag Neue Bahnhaltepunkte - Verhandlungen mit LNVG (29.02.2012)

SPD-Grüne-Gruppe im Kreistag Göttingen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Rosdorf, dem Flecken Bovenden und der Stadt Göttingen, in Verhandlungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG -als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr) zu treten, mit dem Ziel, die Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten in Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa zu prüfen. Im Weiteren sollen evtl. Vorgaben durch die LNVG bei der Erstellung des für 2012 geplanten integrierten Verkehrsgutachtens für die Stadt und den Landkreis Göttingen mit untersucht werden.

Begründung
Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderung sind der Ausbau und die Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs notwendig, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Leinetalbahn ist eine der wichtigsten Bahnstrecken in Südniedersachsen. Das Fahrgastaufkommen ist erheblich steigerungsfähig durch die Einrichtung neuer Haltepunkte. Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP), Änderung und Ergänzung 2010, sind in der Beschreibenden Darstellung unter Punkt 4.1.201 (1) u.a. aufgeführt: „Neue Haltepunkte im Schienennahverkehr sind in den Orten Bovenden, Göttingen-Weende, Rosdorf, Obernjesa, Spiekershausen (Kragenhof), Emmenhausen und Erbsen einzurichten.“ Die Neuaufstellung des RROP wurde vom Kreistag am 14.12.2011 beschlossen. Die Aktualisierung und Festlegungen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Angebotsqualität, zum Schienen-und Straßenverkehr, insbesondere auch zu den Haltepunkten (auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzvorgaben) gehören mit zu den Überarbeitungsaufgaben für das neue RROP. Im Weiteren wird von den Verwaltungen des Landkreises und der Stadt Göttingen zur Zeit ein integriertes Verkehrsgutachten vorbereitet.
In Rosdorf und Bovenden gibt es Ratsbeschlüsse, die eine Eröffnung von Haltepunkten ins Auge fassen und mit denen sich die Erwartungshaltung verbindet, dass der Kreis diese Bemühungen unterstützt, voranbringt und begleitet. Die LNVG hatte 2000 für die die Wiedereinrichtung der Haltepunkte lediglich in Lenglern die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit gesehen. Hier gilt es anzusetzen und gemeinsam mit der Gemeinde Rosdorf, dem Flecken Bovenden und der Stadt Göttingen mit der LNVG in den Dialog über die Voraussetzungen für eine Machbarkeitsstudie zur Neueinrichtung von Haltepunkten in Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa zu treten. Dies soll auch vor dem Hintergrund geschehen, Untersuchungsansprüche und -anteile in die geplante Verkehrsuntersuchung zu integrieren, um Doppelarbeit und zusätzliche Kosten zu sparen.