Resolution zum Polizeieinsatz Uni-Campus (29.02.2012)

Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen im Kreistag Göttingen

Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012

Der Kreistag des Landkreises Göttingen möge beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Göttingen missbilligt den vom niedersächsischen Innenminister und vom Polizeipräsidenten zu verantwortenden Einsatz der Polizei am Rande einer Veranstal­tung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität.

Begründung
Anlässlich einer Wahlveranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar 2012 mit Innenminister Schünemann riefen mehrere Organisationen, unter ande­rem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer friedlichen Demonstration im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) der Universität Göttingen gegen die restriktive Asyl-und Sicherheitspoli­tik Uwe Schünemanns (CDU) auf. Es formierte sich eine friedliche Demonstration vor dem Hör­saal, in welchem die Veranstaltung stattfand.
Wie sich mittlerweile aus diversen Internetvideo-und Videomitschnitten, unter anderem des NDR, ergibt, kam es ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalativen Vorgehen der Polizei. Hierdurch wurden zahlreiche Studierende verletzt. Anstatt den friedlichen Protest in der Univer­sität, dem eigentlichen Hort kritischen Diskurses und freier Meinungen, gewähren zu lassen, griff die dem anwesenden Minister unterstellte Polizei in diese Sphäre der argumentativen Aus­einandersetzung ein und sorgte letztendlich für zahlreiche Verletzungen auf Seiten der Schü­nemann-Kritikerinnen und Kritiker.
Der Kreistag des Landkreises Göttingen kritisiert nachdrücklich das Vorgehen des niedersäch­sischen Innenministers und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.