Erweitertes Verhandlungsmandat zur Kreisfusion (06.02.2013)

SPD-Grüne-Gruppe im Kreistag Göttingen

Sehr geehrter Herr Landrat!
Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur Vorbereitung und auf die Tagesordnung des Kreistages am 06.02.2013 zur Beschlussfassung zu setzen.

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen
Der Kreistag Göttingen spricht sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer Triangel-Fusion Göttingen, Northeim und Osterode am Harz aus. Sollte der Landkreis Northeim nicht auf die von Landrat Wickmann nachgeschobenen Forderungen rechtzeitig verzichten, wird Landrat Reuter beauftragt, unverzüglich Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Osterode am Harz zu führen.

Begründung
Zu Beginn der Fusionsverhandlungen waren sich die Verhandlungspartner einig, dass in den laufenden Verhandlungen neue „Knackpunkte“ nicht nachgeschoben werden dürfen (Beratungsvorlage 6/2012 zu TOP 7 der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 13.06.2012). Die von Landrat Wickmann schriftlich nachgeschobenen Forderungen (Veterinäramt und ein Dezernat am Verwaltungssitz Northeim, vollständiger Erhalt der Northeimer Leitstelle im Status Quo) entsprechen nicht den Eckpunkten des Northeimer Kreistages und gefährden die Einigung zwischen den drei Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz.
Die Unterzeichner halten nach wie vor eine Dreierfusion für richtig. Für den Fall, dass der Landkreis Northeim auf die nachgeschobenen Forderungen nicht verzichtet, benötigt Landrat Reuter ein erweitertes Mandat, um mit dem Landkreis Osterode am Harz unverzüglich über eine Fusion beider Landkreise zu verhandeln. Nur so kann am Ende die Frist zur Einreichung des Fusions- und des Entschuldungshilfeantrages (31.03.2013) gewahrt werden. Die am 29.02.2012 beschlossenen Eckpunkte für die Dreierverhandlungen gelten für diese Verhandlungen fort.