Open Data - Creative Commons - Deutschland-Lizenz (10.06.2013)

Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag zu Vorlage B 0068/2012 zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung (APOIG) am 10.06.2013, des Kreisausschusses am 11.06.2013 und des Kreistages am 12.06.2013: 

Der APOIG und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen

Der Landkreis Göttingen strebt an, nichtamtliche Veröffentlichungen des Landkreises künftig unter der Datenlizenz Deutschland herauszugeben. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Beschlusses mit der Fertigstellung einer eGovernment-Strategie für den Landkreis Göttingen zu schaffen
und diese den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung
Der Vortrag von Dr. Sönke Schulz im APOIG vom 13.05.13 hat deutlich gemacht, dass  
•  die Creative Commons Lizenz nicht das geeignete Mittel darstellt Veröffentlichungen des Landkreises angemessen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
•  die Entwicklung einer eigenen Lizenz bzw. ein Alleingang für den Landkreis mit Kosten verbunden sein würde.
•  die Datenlizenz Deutschland als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes zu verstehen ist und dafür ein klarer Rahmen benötigt wird und dieser Rahmen aufgrund von Gesetzesvorhaben derzeit noch nicht hinreichend beschrieben ist, aber in naher Zukunft beschrieben sein wird.

Die Verwaltung arbeitet außerdem derzeit an der Erstellung einer eGovernment-Strategie, in die sich die Open-Data-Initiative einfügen sollte. Aus diesem Grunde empfiehlt auch der NLT ein koordiniertes Vorgehen bei OpenData-Initiativen und weist dabei ganz konkret auf Anträge, die im Landkreis Göttingen und im Landkreis Hameln-Pyrmont vorliegen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.