Resolution gegen Überwachung (28.08.2013)

Sehr geehrter Herr Landrat!

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.08.2013 sowie zur Kreistagssitzung am 28.08.2013 folgenden Antrag.

Der Kreistag möge die folgende Resolution beschließen:

Resolution

Der Kreistag spricht sich gegen eine dauerhafte Überwachung der Privatsphäre durch deutsche und ausländische Datensammler aus, da diese der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung widerspricht.

Wir erwarten, dass auf den verschiedenen politischen  Ebenen alles unternommen wird, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten.

Wir fordern daher
- die vollständige öffentliche Aufarbeitung des Umfangs, der Gründe und der Techniken der aktuell diskutierten Überwachung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern durch die Geheimdienste sowie
- sofortige politische Gespräche auf multilateraler Ebene mit dem Ziel,
die Datenschutzbestimmungen Deutschlands als Grundlage für geheimdienstliche Tätigkeit anzuerkennen
- Schluss mit Massenüberwachung,
- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
- Stopp PRISM,
- Stopp Tempora,
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA),

Begründung:
Eine weitergehende Begründung erfolgt, angesichts der sich ständig aktualisierenden Erkenntnisse, mündlich.

Gemeinsam mit den Grünen