Modellversuch für anonymisierte Krankenscheine (25.02.2015)

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Göttingen ist bereit, sich gemeinsam mit der Stadt Göttingen im Rahmen des Entschließungsantrags "Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen sicherstellen" an dem Modellversuch zur Einführung von anonymisierten Krankenscheinen in Kooperation mit der medizinischen Flüchtlingshilfe zu beteiligen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, hierzu Gespräche mit der Stadt Göttingen und der Landesregierung zu führen und über den Fortgang zu berichten.

2. Der Landkreis begrüßt die Bundes- und Landesinitiativen zur flächendeckenden Einführung von eCards nach dem so genannten Bremer Modell. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der eCard in Stadt und Landkreis Göttingen jetzt schon bestehen.

Begründung
Der Entschließungsantrag „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen sicherstellen“ der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen ist am 18.12.2014 im Niedersächsischen Landtag angenommen worden. Beschlossen wurde unter anderem ein Modellversuch zur Ausgabe von anonymisierten Krankenscheinen für Menschen, die nicht unter die §§ 4 – 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, z.B. Menschen ohne Papiere oder ohne Berechtigung auf medizinische Gesundheitsversorgung nach dem Sozialgesetzbuch.

Für diese Menschen, die aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, müssen wir eine Lösung finden außerhalb des bestehenden Systems. Die Bundesrepublik hat sich in völkerrechtlich bindenden Abkommen zum Menschenrecht auf einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus bekannt. Neben den individuellen Folgen bei Verzicht auf medizinische Versorgung werden nicht nur höhere Kosten für die Gemeinschaft verursacht, sondern das Ganze hat auch schwerwiegende Folgen z. B. für die Chronifizierung von Krankheiten. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Modellversuch des Landes und wollen, dass sich der Landkreis hieran beteiligt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die niedersächsische Landesregierung bereits Mittel für den vorabgestimmten Modellversuch in der Region Hannover, dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen in Höhe von 500.000 € in den Haushalt des Landes 2015 am 18.12.2014 eingestellt hat, so dass der Modellversuch auch bereits eine finanzielle Basis hat.

Gegebenenfalls werden Leistungen des Bundes für den Modellversuch „Anonymisierter Krankenschein“ berücksichtigt.

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Kreistagsfraktion