Beschlusskontroll-Liste des Kreistages (12.11.2014)

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen stellt zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 12.11.2014 den folgenden Antrag:

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt eine Liste einzurichten und zu führen, die der Öffentlichkeit und den Gremienmitgliedern des Kreistages Transparenz verschafft über die von den Organen getroffenen Beschlüsse und den Status ihrer Umsetzung. Über die abschließende Erledigung der Aufträge entscheidet anhand der Liste nach Vorberatung durch den Fachausschuss der Kreisausschuss.

Begründung
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Gremienmitglieder schwierig, wenn nicht gar unmöglich, per Papier oder Internet festzustellen, welche Aufträge an den Landrat ergangen sind und insbesondere was aus ihnen geworden ist. (Beispiel: "Erleichterte Fahrradmitnahme für Pendlerinnen", KT-Beschluss vom 17.10.2012). Diese Informationen sind jedoch Voraussetzung um zu kontrollieren (und nachzusteuern) ob und in welchem Maße die Beschlüsse im Sinne des Gremiums umgesetzt wurden.