Raumordnung - Regionales Raumordnungsprogramm (9.07.2014)

Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen“ im AWVBPE am 07.07.2014 legen wir folgende Beschlussempfehlung vor:

Der AWVBPE und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms wie folgt zu ändern, die redaktionellen Hinweise umzusetzen und die gestellten Fragen zu erläutern:

Derzeitige Änderungen zur Lesefassung des RROP

3.2.2 Rohstoffgewinnung

3.2.2 01 (3) Seite 27 Mitte Änderung

Den letzten Satz ändern:

Lagerstätten sind im Rahmen der genehmigten Abbauflächen abzubauen.

3.2.2 03… Auftrag an die Verwaltung / gemeinsamer Antrag ans Land, Seite 28 Mitte

Anhang 3 Abb. 14 Fläche 1266 Naturstein / Basalt (Grefenburg/Barterode) …

Die beiden alten Steinbrüche Grefenburg bei Barterode und Backenberg bei Güntersen sind mittlerweile zu wichtigen Biotopen geworden. So wurde zum Beispiel im ehemaligen Steinbruch Grefenburg u.a. der Ästige Rautenfarn gefunden. Das Land soll gebeten werden, bei der Änderung des LROP diese beiden Vorkommen nicht mehr als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung auszuweisen. Bei der Verabschiedung des RROPs sollten diese beiden alten Steinbrüche dann nach Möglichkeit nicht mehr als Vorranggebiet Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden (siehe dazu auch die Kartendarstellung).

3.2.3 01 (7) Seite 31 Änderung

Segelsportgelände

Die ÖPNV-Anbindung des Segelsportgeländes sollte entfallen, da sie zu weiteren Belastungen des Naturparks führt und im Hinblick auf eine einigermaßen kostendeckende Auslastung nicht zielführend ist. Den Halbsatz streichen:

- Segelsportfluggelände in der Gemeinde Staufenberg

3.2.3 01 (17) Seite 31 Frage

Was ist eine sozialverträgliche Nutzung von Fischereigewässern? Der Satz erscheint überflüssig. Der Hinweis auf das Gesetz führt zu keiner Klärung.

§40(1) Nds.FischG Der Fischereiberechtigte (die Fischereigenossenschaft) hat einen der Größe und Art des Gewässers entsprechenden Fischbestand zu erhalten und zu hegen. Im Falle der Verpachtung obliegt diese Pflicht dem Pächter.

3.2.3 01 (19) Seite 32 Änderung

5. Absatz, letzten Satz streichen: …Auf intensiv genutzten Strecken im Zweirichtungsverkehr hat die Optimierung der Verkehrssicherheit durch ausreichende Breiten der Radwege Vorrang. Das gleiche gilt analog für das Wander- und Wasserwanderwegenetz.

Anmerkung: So eine Optimierung der Sicherheit beim Zweiwegeverkehr soll auf das Wanderwegenetz nicht bezogen werden, beim Wasserwanderwegenetz ist sie sinnlos.

3.2.4 03 (6) Seite 34 Änderung/Ergänzung

Einer Versauerung der Gewässer ist entgegenzuwirken.

Bei den im Rahmen des Waldschutzgebietskonzepts Südniedersachsen für das FFH-Gebiet „Kaufunger Bachtäler“ als bodensaure Buchen-Naturwälder dargestellten Flächen ist aus Gründen des Naturschutzes auf die Kalkung zu verzichten. Um der Versauerung der Gewässer entgegenzuwirken, ist ein Waldumbau zur Entwicklung der natürlichen potentiellen Vegetation anzustreben.

4.1.2 03 (1) Seite 41 Änderung

Für den ICE Haltepunkt Göttingen sollte auch das Ziel Entwicklung eingefügt werden, um auf für heute noch nicht erkennbare Neuerungen planerisch vorbereitet zu sein.

Derzeitige Änderungen zur Begründung des RROP

Stand: 03.07.2014a

redaktionell Begriffe und Abkürzungen bitte erläutern: ArL, RIS3-Strategie, Rural Solutions (alles Seite 15)

1.1 05 , Seite 21

Regionale Wirtschaft redaktionell

Textänderung empfohlen, da dies besser zu den heutigen Verhältnissen passt:

„Durch die ca. 60 km lange Grenze zu Thüringen (ehemalige DDR-Grenze), die….“

08-09 Seite 44 redaktionell

Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen

Hier sollte der aktuelle Stand des Zusammenschlusses der KVHS mit der Musikschule und der Zusammenschluss mit Osterode erwähnt werden.

2.1 02 Seite 56 redaktionell

Hinter dem Begriff „Modal-Split“ bitte (Verkehrsmittelwahl) einfügen

3.1.2 02 Seite 112

Biotopverbund, Abb. 29 Frage

Welche Wirkung entfalten die Entwicklungsflächen des Biotopverbundes, Vorrang, Vorsorge?

Mit dem Vertragsnaturschutz allein ist eine Entwicklung nicht möglich.

Abbildung 30/3.1.2, Seite 125, Text Seite 126 Änderung

Überlagerung mit anderen Festlegungen

Räumliche Überlagerungen mit Vorranggebieten anderer Zweckbestimmungen liegen bei Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaft vor, wenn Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden sollen. Erst die Detailprüfung kann den Konflikt beheben. Eine weitere Ausnahme bilden Vorranggebiete für Trinkwassergewinnung (vgl. 3.2.4). Eine Überlagerung mit Vorranggebieten für landschaftsbezogene Erholung ist aufgrund ähnlicher Schutzansprüche und Gebietseignungen (vgl. 3.2.3 01) zwar denkbar, wird aber, um Konflikte von vornherein auszuschließen, vermieden. Dabei wird das Ziel verfolgt, eng miteinander verzahnte Gebiete aufeinander so abzustimmen, dass sich diese Gebiete im Sinne einer räumlich umfassenderen Sicherung wertvoller Bereiche gegenseitig ergänzen. Dies bedingt, dass sich die Erholungsnutzungen im Sinne der Konfliktvermeidung stets den naturschutzrechtlichen Erfordernissen unterzuordnen haben.

3.2.1 01, Seite 135 Frage

Anbaustrukturen, Grünland

Welche Stelle hat diese Zahlen erhoben?

3.2.1 01, Seite 138 Änderung

Landwirtschaft und Ressourcenschutz

Anmerkung: Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft sind ein Ergebnis der heutigen Landnutzung. Der im Text beschriebene hohe Stellenwert für die Umwelt wird örtlich nicht sichtbar. Ausgeräumte Agrarflächen, eine einseitige Landnutzung, der ständige Rückgang von Feldgehölzen und die Bekämpfung von Naturschutzprojekten wie das Grüne Band kennzeichnen die landwirtschaftlichen Ziele im Landkreis Göttingen. Die Agrarumweltmaßnahmen sind hilfreich, ändern aber nicht diese Ziele.

Um diesen Widerspruch im RROP zu umgehen soll formuliert werden:

Dass die Landwirtschaft für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft und für die Umwelt einen hohen Stellenwert einnehmen kann, wird durch…

3.2.2 01 Sicherung bedeutender Rohstoffvorkommen

Seite 149 redaktionell

Basalte im Raum Adelebsen und Dransfeld sind die einzigen Vorkommen in Niedersachsen und somit von überregionaler Bedeutung. Die qualitativ hochwertigen, dichten und kompakten Basalte der Dransfelder Hochfläche stellten ein begehrtes Schotter- und Splittmaterial und einen hervorragenden Baustein (z.B. im Straßenbau, Wasserbau und Denkmalschutz) dar. Die Basalte bilden massige Vorkommen, die sich in großen und tiefen Steinbrüchen rational abbauen lassen,

Anmerkung: Die Basalte der Dransfelder Hochfläche liefern kein Material mehr, da dort kein aktiver Abbau vorhanden ist. Es soll heißen „sie stellten ein begehrtes … dar.“

Die Bramburg bei Adelebsen gehört u.E. nicht zur Dransfelder Hochfläche. Deswegen den Halbsatz “wie z.B. in der Bramburg bei Adelebsen“ streichen.

3.2.2 02-06 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung

Seite 152 redaktionell

Sandvorkommen

Die aktuellen Abbaugebiete bei Meensen (Nr.4) Rohstoffvorkommen 2. Ordnung und Reinhausen (Nr. 6) haben aus Landessicht nur untergeordnete Bedeutung, werden…

Anmerkung: Der Halbsatz „und Bühren (Nr. 5)“ soll gestrichen werden, da das Abbaugebiet bei Bühren seit Jahren nicht mehr aktiv ist. Der ehemalige Abbau ist fast vollständig rekultiviert.

3.2.3 Landschaftsgebundene Erholung

Seite 159 Änderung

Vorbehaltsgebiet Erholung

NSG Totenberg: Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, soll eine Überschneidung des Vorbehaltsgebietes mit dem NSG in diesem Fall vermieden werden und deshalb an dieser Stelle im Text auch nicht erwähnt werden.

3.2.3 Landschaftsgebundene Erholung Änderung

Hier fehlt ein Abschnitt für

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Die Stadt Duderstadt entwickelt erhebliche planerische Aktivitäten zur Ausweisung von Touren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (Rolli-Wandern), die auch die von Radolfshausen und Gieboldehausen mit einbeziehen. Diese bundesweit gelobten Aktivitäten sind unbedingt ins RROP als Tourismusthema zu integrieren. Der Landkreis Göttingen hat für Niedersachsen hier ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal.

Presse:

Berlin/Duderstadt, 21.06.2012. Das Tourismusprojekt „Wir machen mobil - Rolli-Reisen im Eichsfeld“ wurde am Dienstag in Berlin mit dem dritten Preis im Bundeswettbewerb „Menschen und Erfolge“ in der Kategorie „Eigenständige Mobilität fördern“ ausgezeichnet.

Als ermutigend und beispielgebend für die ländlichen Räume in Deutschland bezeichnete Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Einsatz des Projektteams um Willi Klingebiel, Klaus Riechel, Carsten Basdorf und Christian Zöpfgen.

3.2.3 Landschaftsgebundene Erholung

Seiten 165-167 Änderung

Vorranggebiet landschaftsbezogene Erholung

In die Gebietsnummern 9, 10, 11, 12 bitte einfügen als Erholungsform:

Wanderwege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (Rolli-Wandern)

3.2.4 Wassermanagement, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz

Seite 180, 4. Spiegelstrich Änderung

Verringerung der Versauerung von Fließgewässern

Textergänzung:

Kalkung der Waldflächen zur Erhaltung/Erhöhung des pH-Werts, im Einzelfall auch durch Umbau der Waldflächen zur potentiellen natürlichen Vegetation.

3.2.4 10-12 Seite 197 redaktionell

Rückgewinnbare/zusätzliche Überschwemmungsgebiete

Im vorletzten Absatz soll der Begriff Projekte durch Naturschutzprojekte ersetzt werden.

4.1.3 02 Seite 212

Ortsumgehungen redaktionell

Im 1. Absatz auf Seite 212 entsteht der Eindruck, als seien Ortsumgehungen unter den genannten Rahmenbedingungen nicht notwendig, jedoch zweckmäßig. Wird „nicht zweckmäßig“ formuliert, ist der Text eindeutig.

4.1.5 03 Sonstige Verkehrsflughäfen und Landeplätze

Seite 214 Änderung zu Segelfluggelände bei Lutterberg.

Auch im Hinblick auf die Sicherung des Erholungsraums Naturpark Münden soll der 2.te Satz oben wie folgt formuliert werden:

Eine Entwicklung als Landeplatz (Motorbetrieb) ist ausgeschlossen.

Anmerkung: Die Verwaltung wird gebeten, ggf. einen Formulierungsvorschlag zu unterbreiten.

4.2 01 (1) + (2), Seite 216 redaktionell

1. Absatz, 5. Zeile von oben

Anstieg der Jahrestemperatur um bis 8 Grad soll auf 8 Grad heißen.

4.2.01, Seite 217 letzter Absatz über Energie.

Den Begriff Klimacheck erläutern.

RROP Entwurf 2014, Auswertung der Karte

Derzeitige Vorschläge Kartenänderungen

Nieme Änderung

Beidseitig der Nieme soll ein Vorranggebiet für Natur und Landschaft bestehen, nicht nur südlich des Gewässers.

NSG Totenberg Änderung

Das Vorbehaltsgebiet Erholung soll im NSG entfernt werden. Es steht in Konkurrenz zum Vorranggebiet Natur und Landschaft. Das NSG soll auf öffentlichen Wegen nicht betreten werden.

Lutteranger Änderung

Das Vorbehaltsgebiet Erholung soll entfernt werden, da das für den Naturschutz wertvolle Gebiet nur einen Rundweg und keine innere Erschließung über Wege enthält. Erholung kann hier also nicht stattfinden.

Seeanger Änderung

Das Kerngebiet des Seeangers kann und soll für die Erholung nicht zur Verfügung stehen. Das Vorbehaltsgebiet Erholung soll deshalb im Kernbereich entfernt werden.

Vorranggebiet Natura 2000 redaktionell

Die Natura 2000-Flächen sind nur im östlichen Kreisgebiet als V19 zu erkennen. Im westlichen Kreisgebiet ist eine vergleichbare Darstellung der FFH-Gebiete nicht zu finden. Dies ist nachzutragen oder das Planzeichen in V19 umzubenennen.

Die Farbgebung des Planzeichens in der Legende sollte der Farbgebung der Abgrenzung im Plan entsprechen.