Resolution gegen Oberwesersalzpipeline (19.10.2016)

Resolution des Göttinger Kreistages zur Sitzung am 19.10.2016:

Keine Oberweserpipeline und kein Salzwasserspeicherbecken an der Oberweser – moderne Vermeidungstechnik am Produktionsort nutzen

Das in Kassel ansässige Großunternehmen Kali und Salz beabsichtigt, salzhaltige Rückstände aus der Kaliproduktion mit einer Pipeline in die Oberweser einzuleiten und darüber hinaus soll ein gigantisches Salzwasserausgleichsbecken in der Nähe Oberweser / Lippoldsberg entstehen.

Der Kreistag lehnt diese Planungen vollständig ab, weil moderne technische Anlagen möglich sind, um die umweltschädlichen Salzabwässer bereits am Produktionsort zu vermeiden. Der Konzern verweigert sich seit Jahren hartnäckig, ein Gutachten für eine maßgeschneiderte Anlage in Auftrag zu geben, obwohl es z. B. durch das Sondershäuser Unternehmen K-UTEC in Thüringen ein Angebot für ein Gutachten gibt. Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass eine Vermeidungsanlage technisch möglich ist, allerdings hat man darauf verzichtet, die Wirtschaftlichkeit einer Großanlage zu prüfen, da Kali und Salz solch eine Anlage grundsätzlich ablehne.

Die Sauberkeit der Flüsse besitzt für uns einen hohen Stellenwert. In Europa gelten die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Verfügbare Technik ist anzuwenden, wenn sie zumutbar ist. Kali und Salz weigert sich hartnäckig, eine Machbarkeitsstudie für die verfügbare Technik anzuwenden, weil andere Entsorgungswege durch Einleitungen in die Flüsse billiger sind. Bisher wurden für diese Einleitungen durch die Genehmigungsbehörden Sonderwege ermöglicht, die mit den Grundsätzen der WRRL (Verschlechterungsverbot / Verbesserungsgebot) nicht im Einklang waren. Gegen den Vorstandsvorsitzenden von Kali und Salz, Norbert Steiner und weiter Führungskräfte des Konzerns werden aktuell Ermittlungen wegen Verdacht auf Gewässerverunreinigung geführt.

Während die Genehmigungsbehörden einerseits der Fahrgastschifffahrt an der Oberweser die Einleitung von Fäkalien in die Flüsse versagen und inzwischen eine saubere Entsorgung in die Kanalisation mit hohen Investitionen auch umgesetzt wurde, gestattet man andererseits dem börsennotierten Salzproduzenten weiterhin die Einleitung von ca. 7 Mio. Kubikmetern hochgradig belasteter Salzlaugen. Wenn die europäische WRRL bei kleinen Unternehmen umgesetzt wird, müssen diese verbindlichen Rechtsvorschriften erst recht für ein börsennotiertes Großunternehmen gelten und umgesetzt werden.

Der Kreistag unterstützt deshalb die Proteste der Menschen an der Oberweser im Kampf gegen eine Oberweserpipeline und gegen ein Salzwasserspeicherbecken. Bürgerinitiativen an Werra und Weser setzen sich für eine moderne und umweltgerechte Entsorgung der Produktionsabfälle in den Kalirevieren ein. Nur mit moderner Technik werden die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie dauerhaft gesichert und die Ewigkeitslasten einer umweltschädlichen Aufhaldung können für künftige Generationen vermieden werden.

Wir fordern die Politik in Europa, in Deutschland und in den Ländern auf, die Einleitung salzhaltiger Rückstände aus der Kaliproduktion über eine Pipeline in die Oberweser nicht mehr zuzulassen, da sie zu Lasten der Umwelt und zukünftiger Generationen vor Ort geht. Weitere Genehmigungen zur Einleitung in unsere Flüsse und geplante Salzwasserspeicherbecken müssen untersagt werden.

Abfallvermeidung geht vor Abfallentsorgung.