Kreistagsrede zum Haushaltsbeschluss 2017

 

Der Vorsitzende des Kreis-Finanzausschusses, Harald Grahovac (SPD), hat in der Kreistagssitzung am 22. Februar 2017 die Zustimmung seiner Fraktion und der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern begründet. Er verwies auf einen soliden Haushaltsentwurf von Landrat Bernhard Reuter und auf eine Reihe von Änderungen, die in den Ausschüssen voprgenommen wurden, teilweise mit breiter Mehrheit.

 

Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landrat,

heute ist ein besonderer Tag für diesen Kreistag. Heute beschließen wir den Haushalt des Jahres 2017. Ich will das Wort „historisch“ nicht überstrapazieren, aber dies ist ein historischer Haushalt, nämlich der erste des neuen, fusionierten Landkreises Göttingen.

Hinter uns liegen viele, viele Stunden der Beratung über das Zahlenwerk und darin enthaltene Einzelpositionen. Ich habe sie nicht gezählt, aber es war eine stattliche Zahl von Sitzungen der Fachausschüsse, der Gruppen respektive der Fraktionen. Das war eine besondere Herausforderung nach der Konstituierung des neuen Kreistages vor drei Monaten mit zahlreichen neuen Abgeordneten. Zuletzt war der Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag damit befasst, hat eine Empfehlung für den Kreistag beschlossen. Dabei bleibt festzuhalten, dass bei allen Kontroversen für viele der großen Linien die Gemeinsamkeit der Abgeordneten im Vordergrund stand und steht.

Vor Ihnen liegt ein Haushalt zur Beschlussfassung bei dem es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gibt. Wir sorgen mit diesem Zahlenwerk dafür, dass der Landkreis weiter lebenswert bleibt. Dabei liegen uns die ländlichen Bereiche besonders am Herzen.

Ich möchte in aller gebotenen Kürze auf einige ausgewählte Haushaltsansätze eingehen. Zu nennen ist das Sportstättenförderprogramm. Wir haben den Betrag deutlich aufgestockt, um es auf den gesamten Landkreis, also auch auf den Altkreis Osterode, auszudehnen. Das ist für die Vereine und Gemeinden von besonderer Bedeutung. Davon profitieren die Vereinsmitglieder und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, die die Einrichtungen zur Freizeitgestaltung und sportlichen Aktivitäten nutzen.

Neben dem Sport trägt die Kultur zum menschlichen Zusammenleben bei. Hier nenne ich den Göttinger Literaturherbst, eine Veranstaltung, die weit über unsere Grenzen bekannt ist und eine hohe Anerkennung genießt. Wir unterstützen den Literaturherbst in den kommenden Jahren mit jährlich 10.000 Euro.

Auch die kleinen Kulturträger kommen nicht zu kurz. Den Fördertopf erhöhen wir in diesem Jahr von 19.000 auf stolze 30.000 Euro.

Besondere touristische Highlights wie das Brotmuseum in Ebergötzen wie auch die Historische Spinnerei im Gartetal werden für die hervorragende Arbeit mit Beträgen von 51.000 und 56.600 Euro unterstützt. Ich muss wohl nicht besonders erwähnen, dass auch dies wichtige Einrichtungen, wichtige Anziehungspunkte für unseren Landkreis, für die gesamte Region und darüber hinaus sind.

Ein besonderer kultureller Leuchtturm in unserem Landkreis wird von der Gruppe SPD, Grüne, Freie Wähler unterstützt: die Walkenrieder Kreuzgangkonzerte. Mit dem von uns im Haushalt verankerten Ansatz gibt es erstmalig eine Unterstützung aus dem Kreisetat. Das Engagement der Verantwortlichen ist riesig. So ist es uns ein besonderes Bedürfnis, diese wunderbare Konzertreihe zu fördern.

Herr Dr. Noack, die CDU-Fraktion kritisiert vornehmlich per Pressemitteilung die zusätzlichen Mitarbeiterstellen, die uns die Verwaltung präsentiert hat. Eigentlich wollte ich darauf nicht mehr eingehen. Nun aber doch so viel: Diese Stellen werden doch nicht aus „Jux und Tollerei, sondern zur Erfüllung wichtiger Kreisaufgaben“ geschaffen. Ich weiß aus langjähriger Berufserfahrung, dass Stellenvermehrungen nicht gerade populär sind.

Aber warum gerade jetzt diese zusätzlichen Stellen? Sie sind für die Menschen in unserem Landkreis erforderlich, für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, also Familien, die Hilfe, Beratung, Unterstützung durch den Landkreis benötigen und darauf angewiesen sind. Auch die Integration und Betreuung von Flüchtlingen ist mit Personalaufwand verbunden. Leider bleibt es das Geheimnis der CDU, wie sie diese Aufgabe ohne das notwendige Personal erledigen will.

Auch den Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Carl-Zeiss-Straße haben Sie leider abgelehnt. Ja, das ist eine große Investition. Die Berechnungen haben aber klar ergeben, dass es eine rentierliche Investition ist. Auch hier ist es wieder der Sozialbereich, dem Sie die Unterstützung verweigern. Wir dagegen sehen die Vorteile, die durch die Bündelung des Job-Centers entstehen.

Wir Kreistagsabgeordneten haben eine Verantwortung für die Beschäftigten des Landkreises. Deshalb werden wir der Investition zustimmen.

Ein wichtiger Ansatz im Kreishaushalt sind die 30.000 Euro für Demografieprojekte im ländlichen Raum. Wir stehen zu diesen Programmkosten. So bekommen die Kommunen Zuschüsse für interessante Projekte zur demografischen Entwicklung, die uns alle umtreibt.

Wir freuen uns und sind stolz darauf, die Naturschutzverbände mit einem deutlich aufgestockten Haushaltsansatz unterstützen zu können. Ebenso erfreulich ist das Altbausanierungsprogramm, das wir fortführen und auf nunmehr 150.000 Euro erhöhen, um das Programm auch im Altkreis Osterode wirken zu lassen.

Mit der Berufseinstiegsbegleitung und dem Projekt Kinder-Bildung-Zukunft des früheren Landkreises Osterode fördern wir Jugendliche und junge Erwachsene mit über einer halben Million Euro.

Mit hohen Beträgen investieren wir in die Infrastruktur unseres Landkreises und bauen so in vielen Bereichen den vorhandenen Investitionsstau ab. Daraus hat bereits Landrat Reuter in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Beispielhaft nenne ich nur

  • die Entschärfung von unfallträchtigen Kreuzungen durch Bau eines Kreisels

  • Brückenneubauten und

  • den Bau von Radwegen.

Wir investieren außerdem rund 1,5 Millionen Euro im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Eine noch größere Summe stellen wir für den Breitbandausbau bereit, damit im Zusammenspiel von Landkreis, Bund und Land die Zukunft des ländlichen Raumes gesichert wird.

Meine Damen und Herren,

wir beschließen heute einen geordneten Haushalt, der Maß hält. Wir halten die Vorgaben des Zukunftsvertrages ein. Und dies, obwohl sich der zunächst errechnete Fehlbetrag durch die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes auf knapp über drei Millionen erhöht.

Herr Dr. Noack, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie wollen den Haushalt ablehnen, so war es in der Presse zu lesen. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit die Förderung all der von mir genannten Projekte ablehnen, dass Sie damit die Vereine, Gruppen und Verbände vor den Kopf stoßen?

Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit den Menschen, die den Landkreis bei sozialen Hilfen brauchen, die Unterstützung verweigern?

Und sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie sich gegen das Wohl der Landkreis-Beschäftigten stellen?

Denken Sie noch einmal darüber nach!

Wir und unsere Gruppenpartner von Grünen und Freien Wählern werden dem Kreishaushalt 2017 heute zustimmen. Wir danken Landrat Reuter und der Verwaltung für den vorgelegten Entwurf, den wir im Verlauf der Beratungen an einigen Stellschrauben im verantwortungsvollen Umfang noch verändert haben.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Landkreis ist stark,

dieser Landkreis ist verlässlich,

dieser Landkreis ist leistungsfähig,

dieser Landkreis ist zukunftsorientiert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

 


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