Kreistagsrede zur Entnahme von Sparkassengewinnen

 

Nach dem Kreis-Finanzausschuss hat nun auch der Kreistag im Plenum die Frage diskutiert, ob Landkreis und Gemeinden einen Teil der Sparkassengewinne abschöpfen sollten oder ob dadurch die für die Region so wertvolle Geschäftstätigkeit öffentlicher Sparkassen eingeschränkt wird. Für die SPD-Kreistagsfraktion machte Birgit Sterr die nachfolgenden Ausführungen. Der Antrag, Gewinnausschüttungen einzufordern, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

Lieber Herr Schwedhelm von der Bunten Gruppe,

ich glaube, wir sind uns schnell über Folgendes einig:

Vordringliche Aufgabe der Sparkassen in unserm Landkreis ist es, die Menschen und insbesondere auch die kleinen und mittleren Betriebe mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. – gut zu versorgen.

  • das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Auf dem Weg zu diesem Ziel haben Sie jetzt allerdings einen Irrweg eingeschlagen.

Natürlich kann man reflexartig und vermeintlich populär nach einer Ausschüttung rufen.

Allein den Bürgerinnen und Bürgern dienen Sie damit nicht.

Die brauchen nämlich eine Sparkasse, die:

  • günstige Finanzmittel weitergeben kann,
  • die ein Bürgerkonto für Jedermann bereithält, auch für die Menschen, die kein Konto bei einer anderen Bank bekommen
  • vor Ort ansprechbar ist
  • und Projekte im sozialen, kulturellen und im Sportbereich fördert. Allein in Göttingen sind dies über 1 Million Euro.

Dazu braucht es Sparkassen mit einer starken Finanzstruktur. Die selbstverständlich auch alle aufsichtsrechtlichen Auflagen in ihren Jahresabschlüssen einhalten.

Das alles erfüllen unsere Sparkassen und das soll auch so bleiben.

Dazu brauchen die Sparkassen die Thesaurierung ihrer Gewinne!

Allein die Sparkasse Göttingen hat 27 Filialen im Kreisgebiet, hat Kredite über 1,2 Mrd. Euro an den Mittelstand vergeben und hat über 500 Girokonten für geflüchtete Menschen eingerichtet.

Wir wollen dies nicht gefährden.

Auch ihr Argument, dass die Städte und Landkreise Eigentümer der Sparkassen wären, muss ich deutlich korrigieren. Der Landkreis und die Städte sind zwar Träger der Sparkassen, das kann man aber nicht gleichsetzen mit einem Eigentumsverhältnis. Der Landkreis hat kein Eigenkapital eingesetzt, aus dem er eine Rendite verlangen könnte.

Das Eigenkapital muss die jeweilige Sparkasse allein aus ihrer Geschäftstätigkeit erwirtschaften.

Sie muss sich also wie jedes andere Unternehmen am Markt behaupten.

Als vorsichtiger Kaufmann reicht es nicht aus, nur darauf zu schauen, heute die aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch morgen krisensicher und zukunftsfähig dazustehen.

Wie sagt man so schön, spare in guten Zeiten, dann hast Du in der Not.

Deshalb haben die Sparkassen ein höheres Eigenkapital als gefordert. Das muss auch so sein, da ansonsten schnell aufsichtsrechtliche Maßnahmen greifen würden.

Sie wissen, dass die Forderungen nach Eigenkapital gem. Basel III von jetzt 8% auf 13 % bis 2019 ansteigen.

Die BAFIN hat darüber hinaus noch eine zusätzliche Hinterlegung von Eigenkapital etwa für Zinsänderungsrisiken beschlossen. Dies bedeutet eine weitere Erhöhung der Eigenkapitalquote (voraussichtlich 2 – 3%). Weiteres Eigenkapital ist als Risikodeckungsmasse für ein Wachstum im Kreditgeschäft vorzuhalten.


Bis zur Erfüllung dieser künftigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben ist es absolut notwendig, die Gewinne einzubehalten und dem Eigenkapital zuzuschlagen.

Ökonomisch macht selbst die Ausschüttung der Mittel des Sponsorings keinen Sinn. Denn die Sparkassen nehmen das Sponsoring im Bereich ihrer Betriebsausgaben vor.

Wollte der Landkreis diese Summe von einer Sparkasse erhalten, um selbst das Sponsoring vornehmen zu können, müsste der Betrag erst einmal als Gewinn mit ca. 30 Prozent versteuert werden. Die Vereine und Institutionen hätten fast ein Drittel an Einbußen bei gleichen Kosten für die Sparkasse. Das ist wenig sinnvoll!

In den nächsten Jahren werden die Banken und Sparkassen vor weiteren großen Herausforderungen stehen.

Wir haben es gelesen, die Volksbank fusioniert, sogar über Landesgrenzen hinweg.

Alle gehen davon aus, dass sich die Finanz- und Ertragslage verschärfen wird.

Und ausgerechnet jetzt möchten Sie eine Gewinnausschüttung?!? –

Damit nehmen Sie in Kauf, dass die Sparkassen drastische Maßnahmen ergreifen müssten, um die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Dazu würden dann wohl auch gehören: Filialen zu schließen und Personal abzubauen.

Das können sie nicht ernsthaft wollen.

Unser Ziel ist es jedenfalls nicht!

Wir setzen uns ein für eine:

regionale, zukunftsfähige Sparkassenlandschaft in unserem Landkreis

und deshalb lehnen wir, die Gruppe SPD / Grüne / Freie Wählergemeinschaft ihren Antrag ab, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.

 


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