Wahlkampfpolemik statt konkrete Hilfe gegen Bürokratie

 

Als „in der Sache völlig unnütze Wahlkampfpolemik“ hat die SPD-Kreistagsfraktion Göttingen die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler an der angeblich zögerlichen Ausarbeitung der Förderanträge für den Breitbandausbau zurückgewiesen. „Anstatt seine alten Vorwürfe zu wiederholen, hätte Güntzler, der seit November auch Mitglied des Kreistages ist, lieber Bundesminister Alexander Dobrindt überzeugt, seine bürokratischen Förderrichtlinien kommunalfreundlicher auszugestalten.“

 

Der Umstand, dass Landrat Bernhard Reuter und die SPD den Breitbandausbau immer als zentrale Aufgabe von großer Bedeutung eingestuft haben, kann auch durch die nachgeschobene Güntzler-Erklärung nicht vom Tisch gewischt werden, wonach plötzlich die gute Arbeit am Breitbandausbau ein Verdienst des CDU-Politikers Güntzler sei. Vielmehr habe die Wirtschaftsförderung des Landkreises, WRG, mit ihrem Geschäftsführer Detlev Barth seit Monaten mit Unterstützung von Landrat und Kreistag daran gearbeitet, die vom Bund gestellten Anforderungen zu erfüllen.

„Es bleibt bei dem Versprechen des Landrats und der Kreistagsmehrheit, dass der Landkreis Göttingen Ende 2018 in allen Teilen mit einem leistungsfähigen Breitbandnetz versorgt ist. Wir bedauern, dass Herr Güntzler zu dieser wichtigen Aufgabe nichts beiträgt und sich stattdessen in Wahlkampfgepoltere verliert“, so Dierkes abschließend.

 


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