Rede zum Haushalt 2013 (12.12.2012)

Rede zum Haushalt 2013
von Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen im Kreistag Göttingen am 12. Dezember 2012

Anrede
Zuerst zum Thema Kreisumlage: Wir wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten, nachdem das Land Niedersachsen wahlkampftaktisch spät, aber immerhin noch vor der LT-Wahl, nun eine aktuelle Steuerschätzung mit außerordentlich positiven Zahlen vorgelegt hat.
Die Finanzsituation des Kreishaushalts stellt sich nun wesentlich besser dar, als der Voranschlag noch vor einem halben Jahr. Mit der stabilen Kreisumlage senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus.
Die Verwaltung hat einen hervorragenden Job gemacht und hätte sich diese positive Entwicklung niemals vorstellen können. Sie haben das getan, was jeder ordentliche Kaufmann macht und seine Einnahmen und Ausgaben, soweit nicht errechenbar, vorsichtig geschätzt.
Das ist die Lehrmeinung bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts.
Laut aktueller Steuerschätzung kann der Landkreis GÖ mit etwa 4 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage ohne Veränderung des Hebesatzes
rechnen.
Keinesfalls ist dieser Entschluss die Reaktion auf das laue Lüftchen, das die CDU in den letzten Wochen mit populistischen Resolutionen in Richtung Landkreis gepustet hat. Mitnichten!
SPD und Grüne haben die Courage, den vorgelegten HH-Entwurf zu ändern.
ABER: Es darf bei aller Euphorie über die gegenwärtigen Steuereinnahmen der notwendige Schuldenabbau nicht vergessen werden! Während die Stadt Göttingen durch das Entschuldungshilfeprogramm sich gerade weitgehend entschuldet, schiebt der Landkreis einen riesigen Schuldenberg von etwa 117 Millionen Euro vor sich her. Wer in dieser Situation eine Senkung der Kreisumlage fordert, handelt schlichtweg unüberlegt und verantwortungslos!
Das sollte auch die CDU sowie die ehemalige Kämmerin und jetzige Bürgermeisterin in Gieboldehausen wissen.
Die nächste Steuerschätzung im Frühjahr 2013 muss abgewartet werden, um genauer zu wissen, wo die Reise in Sachen Kreisumlage hingeht.
Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten, kann ein fast ausgeglichener Haushalt, mit einer Unterdeckung von gegenwärtig -1,7 Mio. € im Ergebnishaushalt, erreicht werden.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013 sind weitere Einsparungen in Höhe von etwa 1 Mio. € in 2013 verbunden, mit zusätzlichen höheren Einsparungen in den Folgejahren.

Anrede
Zur Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen aus Stadt und Kreis haben sich in Verhandlungen eingebracht und begrüßen den nun gefundenen Kompromiss zwischen Stadt und Landkreis. Diese Empfehlung stellt einen Kompromiss zwischen dem Notwendigen und Machbaren dar, die für irgendwelche Jubelarien keinen Raum bieten.
In 2012 werden 32 Mill. € als Ausgleich und in 2013 dann 33 Mill. € fließen.
Wenn heute wir und am Freitag der Stadtrat dieser Finanzvereinbarung zustimmen, ist für beide Seiten ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der Planungssicherheit gibt.

Anrede
Unser Schwerpunkt ist und bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verringerung des CO2-Ausstoßes zum Schutz des Klimas.
Diesen Anspruch setzen wir im Haushaltsjahr 2013 konsequent fort, um den Beschluss des Kreistages ’100% erneuerbare Energien bis 2040’ mit Leben zu füllen.
Im Haushalt haben wir dazu als Ziel festgeschrieben, dass beim Bau oder der den Sanierungen von Heizungsanlagen (z.B. Photovoltaik, Solarthermie, Blockheizkraftwerk usw.) Synergien mit anderen Gebäuden im Umfeld zu suchen sind. Dabei sind auch Contracting-Modelle zu prüfen. Für kreiseigene Gebäude soll der Energieverbrauch weiter reduziert und der Einsatz regenerativer Energien ausgeweitet werden. Dazu wird bis Ende 2013 ein Klimaschutzteilkonzept für kreiseigene Liegenschaften erstellt. Die im laufenden Jahr erfolgte Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers – länger schon von der SPD gefordert – wird eine große Unterstützung in diesem Bereich sein, insbesondere für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, eng verknüpft mit den Gebieten Soziales und Jugendhilfe: Der Landkreis wird die Beratung von Langzeitarbeitslosen und die Bildungsberatung gezielt unterstützen, damit die wertvolle Beratungsarbeit ohne Unterbrechungen fortgesetzt werden kann.
Das Vorhaben „Bargeld statt Wertgutscheine für AsylbewerberInnen“ ist menschlich sowie moralisch geboten und spart dem Landkreis mittelfristig sogar noch Geld. Die Kinder- und Jugendberatung durch das Projekt Phönix im Extremfall von sexueller und häuslicher Gewalt ist unverzichtbar und wird daher von uns unterstützt.
Der Ausbau und die Weiterentwicklung eines präventions- und bedarfsorientierten Netzwerkes „Frühe Hilfen“ wird vorangetrieben, damit Familien rechtzeitig Hilfe bekommen >>> Deshalb ist Phönix so wichtig!
Wir werden uns auch weiter für den Erhalt der Infrastruktur im Kinder- und Jugendbereich einsetzen. Die Verbesserung der Vernetzung von Jugendamt, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jobcenter und Schulamt steht weiterhin auf unserer Agenda: Gemeinsame Verantwortung statt Zuständigkeitsgerangel!
wir wollen eine vorsorgende und keine nachsorgende Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik. Wir wollen bessere Schul- und Bildungseinrichtungen und keine Justizvollzugsanstalten für Jugendliche.
Und damit fangen wir bei den Krippen an: Der bedarfsgerechte Ausbau von KiTas einschließlich Krippen sowie der Ausbau von Familienzentren ist für uns Sozialdemokraten stets ein wichtiger Schwerpunkt.
Auch dies werden wir weiter vorantreiben.

Anrede
Kultur, Sport und ehrenamtliches Engagement wird vom Landkreis weiterhin in allen Gemeinden gefördert, etwa durch kontinuierliche Zuschüsse im Bereich Kulturförderung und Investitionskostenzuschüsse durch das Sportstättenförderprogramm (300.000 €). Ehrenamtliches Engagement wird auch durch finanzielle Anreize gewürdigt, etwas durch Entschädigungen an Übungsleiter (120.000 €).
Mit Spannung erwarten wir das Erscheinen des Integrationskonzepts für den Landkreis Göttingen und die Umsetzung durch den Integrationsbeauftragten, dem wir einen Integrationsbeirat an die Seite stellen werden.
Im Personalbereich werden wir bei den Auszubildenden in den verschiedenen Berufsfeldern weiter über Bedarf ausbilden. Die Ausbildung beim Landkreis gehört zu den besten Ausbildungen überhaupt. Dabei wollen wir, dass 15% Auszubildende mit Migrationshintergrund beim Landkreis qualifiziert werden.
Lange hat die SPD eine Fachkraft für Demografie beim Landkreis gefordert. Nun wird sie endlich eingestellt. Der Landkreis GÖ schrumpft, die Einwohnerzahl geht zurück. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, benötigen wir ein Demografiekonzept. Hier wird die Demografiebeauftragte mit den Städten und Gemeinden im Landkreis zusammenarbeiten.
Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende, und bis Ende März 2013 muss ein Antrag auf Kreisfusion beim Land gestellt werden.
Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg.
Kreissitz wird GÖ und Kreisname wird LK GÖ sein.
Bestehende Verwaltungssitze samt Außenstellen bleiben erhalten. Unnötige Wege für Bürgerinnen und Bürger sollen verhindert werden. Bürgerfreundlichkeit wird somit weiterhin groß geschrieben. Letzte Dissenzpunkte werden noch einvernehmlich ausgeräumt. Im ersten Quartal werden die Kreistage entsprechende Fusionsbeschlüsse fassen.
Derzeit wird eine repräsentative Umfrage zur Kreisfusion durchgeführt. 1.500 Bürgerinnen und Bürger werden von Interviewern befragt, um herauszufinden, wie gut sie sich zur Fusion informiert fühlen, was sie davon erwarten und mit welchen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben sie rechnen. Welche Vorteile erhoffen sie sich und welche Nachteile befürchten sie?
Ergebnisse sollen Anfang Januar vorliegen.
Rot-Grün hat stets betont, dass bei der Fusion größtmöglicher Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt wird verbunden mit umfassender Information und Einbindung der Erwartungen der Öffentlichkeit in den Meinungsbildungs-prozess. Dafür haben wir im laufenden Jahr 100.000 € bereitgestellt. Dazu ist eine Internet-Plattform eingerichtet worden, um Kritik und Anregungen mitzuteilen.
Wenn ich Samstags den Probealarm der Sirenen höre, denke ich immer an die Feuerwehrleute, die im Ernstfall unser Leben schützen und ihr Leben für uns riskieren. Deshalb ist es immens wichtig, dass unsere Feuerwehren bestens ausgestattet sind. Dazu gehört auch ein Kreiskommando mit hervorragend ausgebildeten Führungskräften, die den Kreisbrandmeister unterstützen. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung und somit angemessene Aufwandsentschädigung des stv. KBM eingesetzt.

Anrede
Der vorliegende Haushalt ist zukunftsweisend, solide und sichert den Bürgerinnen und Bürgern die gesetzlich vorgeschriebene und politisch gewollte Daseinsvorsorge.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion und dem Gruppenpartner, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die engagierten Diskussionen.

Mein Dank gilt auch Landrat Reuter mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit bei der Erstellung des Haushalts für 2013.