Rede von Reinhard Dierkes zum Haushalt 2015 (am 17.12.2014)

Zum Haushalt 2015, Rede im Kreistag am 17. Dezember 2014

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die Finanzen des Landkreises sind geordnet. Sie können getrost als ausgezeichnet beschrieben werden.“

Sie werden mir recht geben, wenn ich sage: „Das klingt doch richtig gut und beruhigend.“  Sie wissen natürlich, wer das gesagt hat: nämlich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, der Kreistagsabgeordnete Harm Adam. Und weil das so dankbar und zustimmend klingt, möchte ich diese Begeisterung über den Haushalt sofort aufgreifen und  gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein ganz  herzliches „Danke schön“ richten an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an die  Dezernentin, an den Dezernenten und an den Landrat. Sie haben einen  Haushalt vorgelegt, der offensichtlich bei  allen große Anerkennung findet. Dafür unseren ganz herzlichen Dank.  

Wenn schon die Opposition mit  einem solchen Kompliment an die für diesen Haushalt Verantwortlichen herantritt,  könnte man versucht sein, sich als Mehrheitsgruppe genüsslich zurückzulehnen und die Abstimmungen abzuwarten – allein, das ist nicht unsere Art. Und so haben wir uns in der Gruppe aufgemacht, noch den einen oder anderen  Wunsch   im Haushalt zu erfüllen und das Zahlenwerk politisch-inhaltlich abzurunden. Natürlich immer unter der Prämisse, dass alles finanzierbar ist und die durch die Entschuldungshilfe gesetzten Grenzen nicht durchbricht.

Die Eckdaten des Haushalts sind öffentlich mehrfach vorgetragen worden und können daher heute in aller Kürze beschrieben werden

- mit einem  beachtlichen Haushaltsüberschuss von 3,85 Mio €,
- mit einer  endlich abgeschlossenen soliden und klar definierten Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen,
- mit der Absicht, den über Jahre hinweg aufgebauten Investitionsstau langsam aufzulösen. Hierfür nimmt der Kreis in 2015 insgesamt 20 Millionen € in die Hand, was im Vergleich zu 2014 fast einer Verdoppelung entspricht.
Darüber hinaus bietet das Zahlenwerk die Möglichkeit, auch noch runde 15 % der aufgelaufenen  Schulden im Haushaltsjahr 2015 abzubauen.
2 Mio € sind  als niederschwelliger Zuschuss für investive Maßnahmen der Gemeinden vorgesehen,
2,8 Mio € für Breitbandausbau in 2015, in den Folgejahren erhöht sich dieser Betrag auf über 5  Mio € ,
und das alles spielt sich ab vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Südniedersachsenprogramms, das noch einmal bis zu 250 Mio € in die Region lenken wird.
Erstmals stellt der Landkreis Sozialpädagogen ein, deren Mitwirkung in Grundschulen durch die Samtgemeinden und Gemeinden bei einem gemeindlichen  Finanzierungsanteil in Höhe von 25 %  eingeworben werden kann.

Ich wage die These: Noch nie hat der Landkreis in den letzten 20 Jahren so viel Geld in die Hand genommen, um im Landkreis Investitionen zu ermöglichen und die Kommunen nach vorn zu bringen. Noch nie in dieser Zeit hat ein Kreistag einen so gemeindefreundlichen Haushalt vorgelegt wie diesen.

Die günstigen Zahlen lassen dem Kreistag überdies Raum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Den haben wir genutzt und schlagen Ihnen diese Projekte als gemeinsame Projekte vor in der Hoffnung, dass Ihnen das dann die Möglichkeit eröffnet, dem Haushalt zuzustimmen. Ich nenne hier nur einige Beispiele:

Wir werden das Europäische Brotmuseum in Ebergötzen mit 40.000 € fördern. Dieses Museum hat neben dem allgemeinen touristischen Aspekt schon immer eine ganz besondere pädagogische Funktion  für die Kindertagesstätten und  Grundschulen unseres Landkreises erfüllt. Die Möglichkeit zur noch besseren  Erfüllung dieser Aufgabe gilt es durch die beantragte Maßnahme zu fördern.

Ein anderes Jubiläum unterstützen  wir ebenfalls mit weiteren 40.000 €. Wer Bovenden sagt, der denkt sofort auch an die Plesse und an das in 2015 anstehende  großartige Jubiläum. Wir haben uns als Fraktion bei einem Besuch auf der Plesse davon überzeugt, dass dieses Identität stiftende Jubiläum eine kulturell und geschichtlich herausragende Bedeutung hat für die Region und darüber hinaus.

Ebenso haben wir uns den Wunsch zu eigen gemacht, der Waldbühne Bremke für nunmehr anstehende und dringend notwendige  Sanierungsmaßnahmen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Wir wissen, dass die angesetzten 14.200 € noch nicht das sind, was in Bremke benötigt und von uns erwartet wird. Wir stehen aber mit den Verantwortlichen vor Ort in zielführenden Gesprächen und werden Möglichkeiten finden, über andere Töpfe doch noch einen Weg zu finden, um diese traditionsreiche Institution im gewünschten Umfang zu unterstützen.

Ein weiterer Punkt  ist der Zuschuss für 12 neue Zelte, die der Kreissportbund für sein Zeltlager auf  der Stolle angeschafft hat. Ich kann mir hierüber überhaupt keine unterschiedlichen Ansichten im Kreistag vorstellen. Der Kreissportbund war in der Vergangenheit stets eine Institution, der sich alle Fraktionen des Kreistages mit guten Gründen verpflichtet fühlten. Der Sport im Verein ist und bleibt insbesondere unter den Bedingungen des demografischen Wandels ein außerordentlich wichtiger sportlicher und kultureller Leistungsträger in den Kommunen.
Er verdient unsere besondere Aufmerksamkeit auch weiterhin.

Darauf, dass selbstverständlich auch unsere vielfältige Theater- und Musiklandschaft im Kreishaushalt bedacht wird, muss ich nicht eigens hinweisen. Es ist gut, dass GSO und Deutsches Theater mit dem Land Niedersachsen eine erfreuliche Vereinbarung über die Finanzierung bis 2018 abschließen konnten und dabei das DT noch einen 6-stelligen Förderungsbetrag oben drauf bekam. Der Umfang der Förderung ist gestiegen und das Land hat die bürokratischen Bedingungen für die Zuschussgewährung dankenswerterweise erleichtert und unbürokratischer gestaltet.

Wie im Kulturbereich, so spiegelt der Haushalt in seinen Ansätzen auch eine breite Palette von sozialen Maßnahmen wider. Ich will mich nur auf ein Projekt konzentrieren: auf FairBleib Südniedersachsen. Hier geht es um ein Nachfolgeprogramm im Rahmen des Europäischen SozialFonds, das sich  u. a. inhaltlich mit Fragen der Anerkennung von Qualifikationen und mit dem Einstieg in Schule und Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene aus der Zielgruppe der Flüchtlinge und Bleibeberechtigten befasst. Unser Ansatz hilft dabei, ein Mehrfaches an Finanzierungsmitteln nach Göttingen zu holen und die Betroffenen dadurch zu unterstützen. Hier zu helfen, sollte angesichts der Situation, in der sich Europa und Teile der Welt befinden, eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich habe anfangs auf die positive Reaktion der Opposition verwiesen. Um den Preis für eine Zustimmung zum Haushalt etwas in die Höhe zu treiben oder diese gar unmöglich zu machen, haben Sie ein positives Votum davon abhängig gemacht, dass

1. der Stellenzuwachs auf 25 Stellen und damit auf das unabweisbar notwendige zusätzliche Personal begrenzt wird und
2. die Kreisumlage um 1,5 Punkte gesenkt wird.

Zur Stellenbegrenzung ist zu sagen, dass nirgendwo in einem Ausschuss durch Ihre Vertreter präzise formuliert wurde, welche der neuen Stellen gestrichen werden sollen. Nur dann hätte man wenigstens inhaltlich mit Ihnen darüber diskutieren können. Insofern bleiben Sie hier leider eine klare Auskunft schuldig. Man sollte dabei auch zur Kenntnis nehmen, dass der Personalrat sich über den Vorschlag dieses Haushalts hinaus eher mehr Personal gewünscht hätte. Dem konnten wir zu unserem Bedauern nicht nachkommen. Die jetzt im Haushalt vorgesehenen neuen Stellen sind für uns jedoch nachvollziehbar und berechtigt.

Zur Kreisumlage hingegen ist die Situation völlig klar. Sie gehen davon aus und behaupten hier und da noch tapfer, dass sie sich mit Ihrer Forderung nach Senkung der Kreisumlage im Einklang mit den Kommunen befänden. Dies – Herr Adam, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der CDU – ist definitiv falsch. Die Wirklichkeit hat sie da brutal überfahren. Denn: Einen solchen Einklang gibt es nicht und genau genommen gab es ihn nie. Es gibt vielmehr eine glasklare Entscheidung der Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises für das vom Landrat vorgeschlagene und von der Mehrheitsgruppe übernommene Konzept eines niederschwelligen Investitionsprogramms. Die Kommunen wissen am besten, wo ein Investitionszuschuss am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Sie haben ein Interesse daran, dass ihnen möglichst unkompliziert und ohne großen Antragsaufwand  bei Investitionen geholfen wird. Diesem Wunsch der Städte und Gemeinden wollen wir entsprechen und werden als Gruppe bis zur nächsten Kreistagssitzung im Februar ein entsprechendes Konzept vorlegen, das alle Gemeinden im Vergleich mit einer Kreisumlagensenkung besser stellt und idealerweise auch noch eine erkennbare Ausgleichsfunktion beinhaltet. Der Kreis nimmt seine Verantwortung  für die Gemeinden in diesem Punkt sehr ernst.
In Kenntnis dieser Entwicklung flüchten Sie nun in eine Erweiterung dessen, was Sie nach dem Verständnis der Gruppe eigentlich wollten.
Sie wollen nunmehr Beides: das Investitionsprogramm und die Absenkung der Kreisumlage um 1,5 %, wohl wissend, dass dieses immer Alternativen waren und Sie das so auch verstehen mussten und nach meinem Verständnis auch so in Ihrer Pressemitteilung kommuniziert haben. Wenn wir  die Umlage wie von Ihnen gefordert um 1,5 % senken  würden, dann wäre der Überschuss im Haushalt, der nach aktuellem Stand 3,9 Mio € beträgt, auf einen sehr geringen Betrag in Höhe von unter 200.000 € reduziert. Das können Sie nicht ernsthaft wollen, den Kreis mutwillig und ohne Not wieder in die Nähe eines Fehlbedarfs zwingen.

Ihr Antrag bezüglich Adelebsen ist für uns noch nicht abschließend beschieden. Da warten wir noch auf ein Gesamtkonzept. Möglicherweise kann man sich da im Verlaufe der Diskussion noch auf ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen einigen.

Bei Lichte betrachtet bleibt für eine Ablehnung des Haushalts durch die Opposition eigentlich gar kein Argument übrig. Nehmen Sie es deswegen einfach mal sportlich. Geben Sie sich einen Ruck – ich lade Sie herzlich ein, dem Haushalt 2015 zuzustimmen.

Wenn zwei engagierte Fraktionen in einem durch die Entschuldungshilfe  vorgegebenen Rahmen politisch wirksam sein wollen, dann ist das immer ein spannender Prozess. Die Ideen reichten selbstverständlich noch viel weiter als das, was wir Ihnen heute zur Abstimmung stellen. Die Arbeit an diesem Haushalt war ein anregender und letztendlich erfolgreicher Gruppenprozess  in des Wortes doppelter Bedeutung.

Insofern auch ein Dank an die Grünen und ihren Vorsitzenden  Martin Worbes.

Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen