Wieland: Haushalt „ohne Gestaltungskraft“

„Das ist ein Haushalt ohne Gestaltungskraft. Der Landrat hat es versäumt, eine zukunftsgerichtete Politik für den Landkreis Göttingen auf den Weg zu bringen. Mit Innovation, wie er sie von den Gemeinden einfordert, hat dieser Haushalt wenig zu tun.“ Mit diesen Worten kommentiert Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag, den Haushaltsentwurf 2010. Diesen beriet die SPD-Fraktion auf einer Klausurtagung am letzten Wochenende.

Gestaltungsspielräume werden nicht genutzt
Der Haushalt weist für 2010 ein strukturelles Defizit von fast 14,3 Mio. Euro aus. Der Etat sieht insgesamt einen Fehlbedarf von 56,3 Mio. Euro vor. Einerseits sei dieses Defizit der verfehlten Politik der CDU/FDP-Landes-regierung geschuldet, so Wieland, die die Kommunen in Niedersachsen links liegen lasse. Andererseits nutze der Landrat jedoch vorhandene Gestaltungsspielräume nicht aus und plane nicht für die Zukunft, kritisiert er.

Mehr Ehrgeiz bei Einsparungen
So fordert der Fraktions-Chef mehr Ehrgeiz bei der Einsparung von Betriebskosten und Investitionen in intelligente und nachhaltige Energie-nutzung. Auch bei den Sozialkosten, die immerhin fast 60% der über 400 Millionen-Ausgaben des Landkreises ausmachten, müsse der Kreis konsequent prüfen, wie man die Mittel effektiv und effizient einsetze. Im Sozialbereich sieht Wieland vor allem im kommenden Jahr großen Handlungsbedarf.

Kommunale Option wird nicht erfolgreich genutzt
Denn der Landkreis Göttingen ist seit Januar 2005 allein verantwortlich und zuständig für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von langzeit-arbeitslosen Menschen zuständig. Diese so genannte Kommunale Option soll laut neuer Bundesregierung unbefristet fortlaufen. „Das ist gut für die Arbeitsmarktpolitik in Stadt und Landkreis Göttingen, wir müssen nur die Potenziale nutzen, die sich aus Beratung, Betreuung und Vermittlung in Eigenregie ergeben“, so Wieland weiter.

Landkreis muss für die Zukunft planen
Die SPD-Fraktion will zudem in den anstehenden Beratungen über den Haushaltsentwurf deutlich machen, dass der Landkreis für die Zukunft planen muss. Wieland kündigt an, dass die SPD-Fraktion wieder die Einstellung eines Demografie-Beauftragten fordern werde. Mit Ausnahme des Oberzentrums Göttingen verliert die gesamte Region teils dramatisch an Einwohnern. „Es ist bereits 5 nach 12. Wenn wir die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern und eine starke und bürgernahe Verwaltung erhalten wollen, müssen wir zukunftsfähige Konzepte erarbeiten.“ Dazu gehöre es auch, so Wieland, dass wieder über die Chancen einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen gesprochen werde. Das Thema Regionsbildung werde die SPD-Fraktion wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Fazit: Sanierung des Haushaltes gescheitert
Als Fazit hält Wieland fest: „An der Sanierung des Haushaltes ist Landrat Schermann gescheitert.“ Diese Aufgabe komme dem in 2011 neu gewählten Landrat zu, der hoffentlich Sozialdemokrat sei und dann die entsprechende Politik umsetzen werde.