Thorsten Heinze: „Keine unnötige Verschärfung der Regeln“

„Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten war Aufgabe der Bezirksregierung Braunschweig. Leider ist sie dieser Aufgabe in Göttingen nicht nachgekommen. Nun muss der Landkreis bis 2013 entsprechende Verordnungen erlassen. Geplant sind 24 Ausweisungen an verschiedenen Gewässern“, erklärt Ingrid Möhring, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Ziel ist es, Gefahren und Schäden, die durch Hochwasser entstehen, zu verkleinern. Allerdings bedeuten die Festsetzungen für Eigentümer und Nutzer erhebliche Einschränkungen.

Gemeinsam mit Thorsten Heinze, Mitglied im Umweltausschuss, weist Ingrid Möhring auf die Folgen hin. So bedeuten die Verordnungen einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer. Nicht nur Erweiterungen zum Anbau oder Aufbau von Carports oder Gartenhäusern sind fast unmöglich. Auch Selbstverständlichkeiten, wie das Lagern des Kaminholzes, das Anpflanzen einer Hecke als Sichtschutz zum Nachbarn oder das Aufstellen eines Pools sind künftig nicht oder nur erschwert möglich.

„Die SPD-Fraktion sieht den Hochwasserschutz gerade in Zeiten des Klimawandels als bedeutende Aufgabe, aber wir erkennen auch die berechtigten Interessen der Eigentümer und Nutzer. Es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden“, so Thorsten Heinze.

„Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die nach dem Wasserhaushaltsgesetz notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Jede unnötige Verschärfung der Regelungen, wie derzeit im Verordnungsentwurf vom Landreis geplant, werden wir jedoch ablehnen“, so Ingrid Möhring und Thorsten Heinze.