Aber: Gießkanne und Rettungsdienste bereiten Sorgen

Europa ist wichtig für Göttingen. Das machte Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD, bei seinen Besuch in der Universitätsstadt deutlich. Neben erheblichen Mitteln der EU für die exzellente Forschung fließt viel EU-Geld in soziale Projekte und die Wirtschaftsförderung.

In der Forschung sieht Bernd Lange Göttingen auf der richtigen Spur. Die kommende Förderperiode ab 2014 biete große Chancen. Allerdings fordere die Industrie schon, weniger in Grundlagenforschung zu stecken, die in Göttingen außerordentlich stark unterstützt wird. „Dagegen werde ich mich wehren“, so Lange, der dann weniger EU-Mittel für die Uni befürchtet.

Bernd Lange warnt zudem vor einem Kampf um die Mittel aus dem EU-Strukturfonds. Änderungen für die kommende Förderperiode ab 2014 könnten Südniedersachsen hart treffen. Lange ist sich sicher: „Wer mit der Gießkanne verteilt, wird wenig erreichen.“ Er empfiehlt daher, schon jetzt Förderschwerpunkte herauszuarbeiten. Diese Einschätzung teilt auch Marcel Riethig, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir müssen Projekte entwickeln, die künftig gefördert werden und die Region langfristig stärken.“ Lange und Riethig sehen im Bereich der regenerativen Energien große Förderchancen.

Ein weiteres brennendes Thema sind die Rettungsdienste. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes droht dem Landkreis eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Das könnte die gewachsenen Strukturen von Rote Kreuz, Johanniter und ASB zerschlagen. Private Rettungsdienste aus Großbritannien könnten beispielsweise in Göttingen zu Einsätzen ausrücken. Darin sieht auch die SPD-Kreistagsfraktion ein großes Problem: „Wir brauchen eine europäische Regelung, die unsere gewachsenen Strukturen vor Ort sichert. Nur so verhindern wir schädlichen Wettbewerb um billige Löhne und weniger Qualität im Rettungswesen“, so Marcel Riethig. Bernd Lange versprach, sich für eine europäische Regelung stark zu machen. Eine Initiative sei bereits in Vorbereitung.

Für seinen Besuch war Lange einer Einladung der Göttinger Gruppe europäischer Sozialdemokraten gefolgt. Diese lud ihn im Anschluss zur Diskussion um die Euro-Krise ein. Bernd Lange und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann machten dabei deutlich: Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa. So sei etwa die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die die Kosten der Krise auf die Schultern der Verursacher verteile, nur europaweit erfolgreich.