Beförderung für Schüler mit Handicaps besorgt Eltern und die Politik

Die künftige Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Handicaps im Landkreis Göttingen löst bei den betroffenen Eltern große Sorgen aus. Offensichtlich bereitet es Schwierigkeiten, eine reibungslose Beförderung zum Beginn des Schuljahres sicherzustellen.

Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum der Landkreis bei der Ausschreibung einer Variante den Vorzug gab, die eine starke Verteuerung der Beförderung zur Folge hat. „Dabei ist nicht der Ausstattungs-Standard gemeint, der die Sicherheit der Kinder verbessert. Dreipunktgurte sollten in jedem Fall Standard sein“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland. Man müsse aber klären, warum die alte Organisationsform der Routen nicht übernommen worden sei und stattdessen nach dem Prinzip „ein Bus für eine Schule“ verfahren werde. „Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass aus einem Dorf im Landkreis fünf verschiedene Busse zu fünf Göttinger Schulen starten“, befürchtet Wieland. „Synergieeffekte lassen sich mit dieser Lösung nicht heben“, so Wieland. „Wenn es stimmt, dass mit den neuen Routen jährlich Mehrkosten von rund 380 000 Euro entstehen, die bei der alten Planung ohne Qualitätseinbußen hätten gespart werden können, dann hat die Verwaltung dem Landkreis einen Bärendienst erwiesen“, so Wieland weiter. Die Fraktion wird dazu im Fachausschuss gezielt nachfragen.

Ärgerlich findet die SPD-Fraktion auch, dass die Verwaltung noch im öffentlichen Gespräch mit den Beteiligten darauf verwies, dass der neue Auftragnehmer die Beförderung ausschließlich im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Vollbeschäftigungsverhältnisse durchführen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um mindestens 25 Arbeitsplätze auf 400 Euro-Basis. „Das bedeutet, dass ein funktionierendes Unternehmen gute Arbeitsplätze abbaut zugunsten eines Konkurrenten, der nur Minijobs schafft“, so Wieland. „Das ist keine soziale Politik.“ Außerdem seien für die neuen Mitarbeiter Einarbeitungszeiten von drei Monaten vorgesehen, so dass er sich frage, wie der Betrieb Anfang August starten könne. Die neuen Stellen seien erst vor einigen Tagen ausgeschrieben worden.

Dem Landkreis könne man als ausschreibender Behörde nicht vorwerfen, rechtlich falsch gehandelt zu haben. „Es wirft aber ein zweifelhaftes Licht darauf, wie durch Ausschreibungen des Landkreis-Prüfungsamtes Ergebnisse zustande kommen, die schlecht für den Haushalt sind“, so Wieland.