Die vier Vorsitzenden der roten und grünen Fraktionen in Kreistag und Stadtrat Jörg Wieland (SPD, Kreistag), Martin Worbes (Grüne, Kreistag), Frank-Peter Arndt (SPD, Stadtrat), Rolf Becker (Grüne, Stadtrat) haben sich nun doch bei den Finanzverhandlungen geeinigt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Oppermann hatte in den Verhandlungen am heutigen Mittwoch vermittelt.

Presseerklärung der vier Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün in Kreistag und Stadtrat

Landrat und Oberbürgermeister haben dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die Vereinbarung soll heute im Kreistag und am kommenden Freitag im Rat der Stadt Göttingen beschlossen werden. Die Einigung gilt für 2012 und 2013 und sieht vor, dass der Landkreis für 2012 insgesamt 32 Mio. Euro an die Stadt zahlt. Ab 2013 bekommt die Stadt 33 Mio. Euro für die Kreisaufgaben, die sie wahrnimmt.
„Mit dieser Einigung werden nun beide Seiten leben“, teilten die vier Fraktionsvorsitzenden mit. Beide Seiten hätten sich noch einmal bewegen und von den Maximalforderungen abrücken müssen.“
„Bei den Verhandlungen stecken Stadt und Landkreis in einem Dilemma. Beiden steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Stadt hat mit dem Entschuldungshilfeprogramm eine historisch wichtige und richtige Entscheidung getroffen und muss nun ausgeglichene Haushalte vorlegen. Der Landkreis steckt zurzeit in Fusionsverhandlungen und muss im Falle einer Fusion auch seinen Haushalt ausgleichen. Beide Kommunen tragen außerdem noch hohe langfristige Schulden mit sich herum. Aus diesen Gründen ist es verständlich, wenn beide Seiten ihre Interessen hartnäckig vertreten und sowohl Landrat als auch O-berbürgermeister hart verhandelt haben. Wir sind froh, dass es nun eine Einigung gibt. Das Dilemma zeigt aber: wir müssen weiterhin gemeinsam für eine bessere Finanzaus-stattung der Kommunen kämpfen. Im Rahmen des Fusionsprozesses brauchen wir in 2013 Verhandlungen über eine langfristig tragfähige Finanzvereinbarung, die die Rolle der Stadt Göttingen als Oberzentrum angemessen berücksichtigt.