Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat heute mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen mehrheitlich die Weichen für die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode gestellt. Die Abgeordneten billigten einen Katalog von Schritten, an deren Ende der neue Kreis Göttingen mit rund 335.000 Einwohnern steht.

Die freiwillige Fusion selbst soll im Herbst 2016 vollzogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde Landrat Bernhard Reuter beauftragt, bis Ende März einen Antrag auf Entschuldungshilfe gemäß Zukunftsvertrag Land-Kommunen zu stellen. Zudem wurde Landrat Reuter beauftragt, das Innenministerium darum zu bitten, das für die Gebietsänderung notwendige Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Kreistag in Osterode tagt am kommenden Montag und hat gleichlautende Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland verwies auf die langen öffentlichen Debatten über die Kreisfusion, die zunächst als Projekt der drei südniedersächsischen Landkreise gedacht war. Wieland bezeichnete die jetzt in Angriff genommene Zusammenlegung der zwei Landkreise als "Grundstein für die große Lösung, die letztlich kommen wird, wenn der Landkreis Northeim nachzieht."

Er nannte den Landkreis Osterode am Harz einen zuverlässigen Fusionspartner und legte ausdrücklich ein Bekenntnis zur Rolle des Oberzentrums Göttingen als "Motor der gesamten Region" ab. Wieland: "Wir sind von den Vorteilen der Kreisfusion überzeugt."

Unnötige Schärfe brachte die CDU in die überwiegend sachliche Debatte. Dem Vorwurf, auf einzelne Abgeordnete sei Druck ausgeübt worden und sie seien der Sitzung bewusst ferngeblieben, trat die Kreistagsvorsitzende Edeltraud Wucherpfennig mit harten Fakten entgegen. Neben nachweislich krank gemeldeten Abgeordneten befanden sich zwei Kreistagsmitglieder nachweislich auf anderen Sitzungen. Zu einer hatte - im Wissen um die Terminkollision - Mündens CDU-Bürgermeister Klaus Burhenne eingeladen.

Vollständiger Text der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden vor dem Kreistag

Fernsehbericht im NDR zum Kreistagsentscheid