Göttingen/Osterode. Der Kreistag hat mit den Stimmen aller SPD-Kreistagsabgeordneten und der Grünen Landrat Bernhard Reuter (SPD) ermächtigt, den Entschuldungshilfevertrag mit dem Land abzuschließen und den Gebietsänderungsvertrag mit dem Landkreis Osterode unter Dach und Fach zu bringen. Gleichlautende Beschlüsse hatte der Osteroder Kreistag ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit bereits zwei Tage zuvor gefasst.

Eine Vertagung der Beschlüsse haben wir aus guten Gründen abgelehnt: Schon am 12. September tritt die Entschuldungshilfekommission des Landes zusammen, um über die ausgehandelte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von fast 80 Millionen Euro zu beraten. Das letzte Wort hat der Landtag, der noch nötige Gesetzesänderungen beschließen muss. Die in letzter Minute von Stadtkämmerer Suermann (CDU) vorgebrachten Bedenken der Stadt Göttingen hatten auf die Entscheidung des Kreistages keinen Einfluss mehr.

Die freien Wähler waren gespalten. Während Lothar Dinges mit ja stimmte, lehnte sein Fraktionskollege Dietmar Ehbrecht die Weichenstellung ab. Perspektiven und Visionen hätten Bedenken und Befürchtungen gegenübergestanden, sagte Landrat Reuter (SPD) in der Kreistagssitzung. Er habe die Bedenken ernst genommen, sie seien geprüft worden. Durch Fusion und Entschuldung gebe es erstmals die realistische Chance, die Kassenkredite komplett abzubauen. Weitere Vorteile sind für Reuter die Garantie für ein „bemerkenswert hohes“ Niveau von freiwilligen Leistungen und die unveränderte Kreisumlage für die Gemeinden von 50 Prozent. Die Behauptung, die Bürger wollten die Fusion nicht, lasse sich nicht beweisen, so Reuter.

SPD-Fraktionschef Jörg Wieland sprach von einem „historischen Tag“ für den Kreistag. Eine freiwillige Kreisfusion wie jetzt zwischen Göttingen und Osterode am Harz habe es noch nie gegeben. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen“, mahnte Wieland mit Blick auf den demografischen Wandel. Von der Landesregierung forderte er die Übertragung weiterer Kompetenzen auf den neuen Kreis, der nach heutigem Stand der Dinge Ende 2016 wirksam wird. Dann werden Kreistag und Landrat neu gewählt.

Martin Worbes (Grüne) verwies auf die Möglichkeit, künftig fünf wichtige Infrastrukturprojekte wie Breitbandausbau und Dorfentwicklung zu fördern.