Die SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen setzt sich für die bessere Förderung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern ein. Sie sollen künftig mehr Geld bekommen, um sich Lernmaterial für die Schule leisten zu können. „Die finanzielle Förderung des persönlichen Schulbedarfs ist aktuell zu niedrig. Sie beträgt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes für Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen, nur 100 Euro jährlich.

Dieser Betrag wird zudem in zwei Zahlungen gesplittet: Es werden 70 Euro zum 1. August – Beginn eines neuen Schuljahres – und 30 Euro zum 1. Februar eines Jahres ausgezahlt“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

Dierkes weiter: „Die tatsächlichen Kosten liegen höher als 70 Euro, die im August ausgezahlt werden. Eine Erhöhung ist dringend notwendig!“ Nach einer aktuellen Studie betrage der tatsächliche Bedarf in Niedersachsen pro Schuljahr 153 Euro für ein Schulkind. „Der Fördersatz muss dementsprechend möglichst schnell an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um die Chancengleichheit zu erhalten und Kinderarmut zu verhindern.“

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt daher die Petition der Diakonie in Niedersachsen zur Anhebung der Sätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für den Schulbedarf und ruft zur Unterzeichnung der Petition auf. Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt sowie der Rat der Stadt Göttingen zur Unterzeichnung aufgerufen.

Mit der Petition wird gefordert, den § 28 Abs. 3 SGB II ("Bedarfe für Bildung und Teilhabe") zu ändern: „Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern angemessene Bedarfe berücksichtigt. Die angemessenen Bedarfe werden empirisch-wissenschaftlich ermittelt und anschließend angepasst. Der angemessene Bedarf ist jährlich zu dynamisieren. Die Auszahlung erfolgt in einer Summe.“

Es sind 50.000 Unterzeichner erforderlich, damit sich der Bundestag damit beschäftigen muss.

Die Unterzeichnung der Petition ist online bis zum 8. September 2016 unter folgender Adresse möglich: