SPD sieht breiten Konsens zum Kreishaushalt

Die SPD-Fraktion im Kreistag freut sich über die Ankündigung der CDU-Fraktion, dem Kreishaushalt für 2018 voraussichtlich zuzustimmen. „Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt und halten es für eine gute Idee der CDU, das Zahlenwerk mitzutragen“, erklärte SPD-Fraktionschef Reinhard Dierkes.

Allerdings stehe die in Aussicht gestellte Zustimmung im krassen Gegensatz zur fundamentalen Kritik an eben diesem Haushaltsentwurf. Schon bei der Einbringung des Haushalts hatte Landrat Bernhard Reuter die Gründe genannt, die zu Engpässen im Haushalt führen, aber nicht beim Landkreis selber zu suchen sind. Dierkes: „Land und Bund erlegen dem Landkreis immer neue Aufgaben auf, ohne die nötige Gegenfinanzierung zu liefern, etwa bei der Betreuung von Geflüchteten und dem Bundesteilhabegesetz und dem Unterhaltsvorschluss.“ Das habe nichts mit „expansiver Haushaltspolitik“ und zu vielen Personalstellen zu tun, wie von der CDU behauptet, sondern ist schlicht und ergreifend die gesetzliche Lage. Die CDU hätte bei der Einbringung im Kreistag zur Kenntnis nehmen können, dass es der Landrat war, der wegen der unzureichenden Gegenfinanzierung die Besetzung entsprechender Personalstellen ausgesetzt hat.

„Die Investitionen der letzten Jahre gingen außerdem zu großen Teilen in die Aufwertung unserer Schulen und unterstützen dabei unseren Anspruch, in der Bildungspolitik alles möglich zu machen, was unsere Schülerinnen und Schüler nachhaltig in die Lage versetzt, in einem guten Umfeld zu lernen. Und diesen Kurs werden wir fortsetzen. Auch der jetzige Haushalt sieht trotz engerer Spielräume fast 38 Mio. Euro für Investitionen vor“, so der Fraktionsvorsitzende und verweist auf weitere politische Schwerpunkte: „Tatsächlich ist es so, dass der Haushalt von Beginn an hätte ausgeglichen sein können. Allerdings haben wir es für richtig gehalten, den Kommunen 2,5 Mio. Euro zusätzlich für ihre Kindertagesstätten zukommen zu lassen – was exakt dem jetzigen Fehlbetrag entspricht. Darüber hinaus wurde der Ansatz für die Kindertagespflege auf fast 1 Mio. Euro angehoben. Bildung, auch frühkindliche Bildung, ist uns wichtig und verdient jede mögliche Unterstützung.“