Kreistag beschließt mit Mehrheit den Haushalt 2018

 

Der Kreistag hat heute den Kreishaushalt für das kommende Jahr 2018 beschlossen. Während der Beratungen des Zahlenwerk in den Ausschüssen wurde deutlich, dass für größere Wünsche wenig Spielraum besteht. Das betrifft besonders die "freiwilligen Leistungen", die nicht durch Landes- oder Bundesgesetze geregelt werden. Die von uns angeführte Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Freie Wähler stellt sich der haushaltspolitischen Verantwortung stimmt dem Haushalt zu.

 

Fraktionsvorsitzender Reinhard Dierkes erklärt vom dem Kreistag in seiner ausführlichen Haushaltsrede die Gründe für die Zustimmung zum Haushalt. Und es gibt noch eine gute Nachricht: Das von der CDU immer kritisch beäugte Südniedersachsenprogramm wird fortgeführt. Das hat die rot-schwarze Regierungskoalition in Hannover festgelegt. So hoffen wir auf die Einsicht der CDU im Kreistag, dem Programm für Südniedersachsen nicht länger die Unterstützung zu verweigern, wenn nun die CDU in Hannover mitmacht.

Dem Kreishaushalt 2018 hat die CDU übrigens entgegen vorhergehenden Andeutungen ihre Zustimmung verweigert. Wer nun denkt, dies sei wegen mangelnder Haushaltsdisziplin geschehen (so kennen wir den pauschalen Vorwurf), der irrt. Die Kreis-CDU hätte gerne noch mehr Ausgaben festgeschrieben, etwa für das Fachwerkfünfeck. Das ist zwar durchaus eine gute Sache, wurde aber von den fünf Bürgermeistern der Städte zu spät in die Beratungen eingebracht und war so nicht spruchreif.

Rede zum Haushalt 2018 im Kreistag

 


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