Vermutungen bringen den Konsens nicht voran

 

Verwundert haben Mitglieder unserer Fraktion einen Artikel in der heutigen Harz-Kurier-Ausgabe gelesen, in dem es nochmals um die Oberschule in Hattorf ging. Am Dienstag hatten wir den Eindruck, dass eigentlich alle Beteiligten mit dem erreichten Ergebnis zufrieden wären, doch nun werden spekulative Vermutungen veröffentlicht, die mit "offenbar" beginnen und von uns als ärgerlich empfunden werden, weil sie das Ergebnis vom Dienstag plötzlich in zweifelhaftem Licht erscheinen lassen.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion widerspricht in aller Deutlichkeit  den Spekulationen hinsichtlich des Zustandekommens der Kompromissformel zum Fortbestand der Hattorfer Oberschule.

Die Vermutung, die Mehrheit der Kreistagsgruppe sei gefährdet gewesen, ist definitiv falsch. Die Aufforderung, die Mehrheitsgruppe zu verlassen, wurde durch die betroffene Kreistagsabgeordnete von Beginn an als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Entsprechend hatte sie sich im Vorfeld der Fraktion gegenüber geäußert, ebenso in der Besprechung in Hattorf am Montagabend. Die Gruppe selbst stand also fest zur bisherigen Verabredung. Eine Mehrheitsentscheidung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet – und im Kreisausschuss ohnehin nicht. 

SPD-Kreistagsfraktion und Verwaltung waren zu jedem Zeitpunkt zu zielgeleiteten Gesprächen über eine allseits akzeptierte Lösung bereit.Trotzdem galt: Die Rücknahme dieses Versuchs, die Mehrheitsgruppe zu destabilisieren, war Voraussetzung für die inhaltliche Diskussion am Montagabend in Hattorf. Von da aus war es nur noch ein sehr kurzer Weg hin zu einem vernünftigen Kompromiss, wie er für alle Beteiligten in der Samtgemeinde Hattorf  annehmbar war.

Es liegt jetzt in erster Linie an den Eltern, ihrer Forderung auch dadurch Perspektive zu verleihen, dass sie ihre Kinder an der Oberschule Hattorf anmelden.

Was aber gar nicht geht und in dieser Situation völlig überflüssig war, ist der Versuch, die offensichtlich in Teilen der politischen Konkurrenz noch nicht überwundene Niederlage bei den Fusionsverhandlungen über die Schuldiskussion erneut zu instrumentalisieren. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich der Verantwortung gegenüber allen Teilen des Landkreises sehr bewusst und handelt entsprechend. Beispiele dafür sind zusätzliche 4 Millionen € für die Kita-Förderung, eine für den Altkreis OHA enorm verbesserte Schülerbeförderungssatzung und erheblich verbesserter finanzieller Spielraum in Millionenhöhe durch die Anpassung der Kreisumlage an die wesentlich günstigeren Hebesätze des Altkreises Göttingen. Vor dem Hintergrund dieser schulpolitischen Entscheidung eine nachträgliche Fusionsdebatte aufzuziehen, ist ein beschämendes politisches Versagen und eine kommunikative Dummheit.

Wir sollten statt rückwärts orientierter Überlegungen viel stärker unsere gemeinsamen Interessen für die Zukunft in den Vordergrund stellen.

Reinhard Dierkes, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

 


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