Verkauf Jugend- und Schullandheim Pelzerhaken: Landkreis fehlen drei Millionen Euro

Der Verkauf des kreiseigenen Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken ist noch nicht abgeschlossen. Das teilt die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag mit. Nun fehlen die vom Landkreis im Haushalt 2009 veranschlagten Einnahmen von drei Millionen Euro. „Das ist ein Riesenflop“, sagt Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag.

„Die Illusion des Landrates, es sei gut, das Schullandheim an einen fremden Investor zu veräußern, sind damit wohl vorerst zerplatzt.“

Der Kreistag hatte 2008 gegen die Stimmen der SPD die Veräußerung des Schullandheims beschlossen. Dafür steht im Haushalt für 2009 eine Einnahme in Höhe von drei Millionen Euro, die bisher nicht realisiert werden konnte. Wieland rechnet nicht damit, dass in 2009 das Schullandheim noch verkauft wird.

Die SPD-Fraktion nimmt sogar an, dass aufgrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise der Kauf auch bis 2011 nicht abgeschlossen sei. „Dann haben aber der neu gewählte Kreistag und Landrat mit dem Problem zu kämpfen. Der scheidende Landrat agiert also nach dem Motto ‚nach mir die Sintflut’ “.

Wieland bedauert es sehr, dass damals nicht ein regionaler Investor zum Zug gekommen sei, der mit dem Förderverein zum Erhalt des Schullandheims kooperiert hätte. „Diese politische Entscheidung, bei dem Sachfragen in den Hintergrund getreten sind, fällt nun denen, die sie beschlossen haben, auf die Füße. Wenn der gefundene Investor bis 2011 ganz abspringt, hat der Landkreis an der Ostsee eine teure Bauruine in bester Lage“, so Wieland. „Das wäre ein riesiger Skandal, genauso wie der Verkaufsbeschluss ein riesiger Skandal war.“

Besorgt äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Nolte. Durch die fehlenden Einnahmen müsse der Landkreis wohl für 2009 neue Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufnehmen. Die damit verbundenen Zinsen schmälern, laut Nolte, im Ergebnis den Verkaufserlös um „eine sechsstellige Summe“. Wenn ein Verkauf erst 2011 stattfinde, schätze er die Zinskosten auf rund 200.000 Euro. Nolte fordert daher, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 zu verabschieden. So könne auch das Problem des Nichtverkaufes transparent diskutiert werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, von diesem Problem zu erfahren. Immerhin werde dies für die Steuerzahler teuer.

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