„Europaweite Ausschreibungen absolut unsinnig“

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen vorerst nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Sie mahnt jedoch klärende Schritte der Landesregierung an.

Eine europaweite Ausschreibung sei nur aus verfahrens- und beweistechnischen Gründen vorläufig vom Tisch. Sie könne jederzeit wieder zum Thema werden. „Eine europaweite Ausschreibung, die der Landkreis dann durchführen müsste, sind jedoch absolut unsinnig. Die Landesregierung muss sich deshalb für Rechtssicherheit einsetzen“, fordert Fraktions-Chef Jörg Wieland.

Jörg Wieland erinnert zudem daran, dass im aktuellen Rettungsdienst-gesetz des Landes die Vorrangstellung für das Deutsche Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, den Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfall-Hilfe sowie für regionale private Anbieter gestrichen wurde. „Wir fordern gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion die Wiedereinführung der Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen“, sagt Wieland. „Die Bürger im Landkreis brauchen einen qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Rettungsdienst und keine Billiganbieter, die die bisher tätigen Hilfsorganisationen verdrängten.“

Wieland weiter: „Nur mit unseren gewachsenen Strukturen können die Hilfsorganisationen auch den Katastrophenschutz und die schnellen Einsatzgruppen bei Großschadenslagen bewältigen. Es kann nicht angehen, dass neue Anbieter sich den bezahlten Rettungsdienst mit Billiglöhnen und Gewinnen einverleiben, während die Hilfsorganisationen mit ihrer Ehrenamtlichkeit den Katastrophenschutz aufrecht erhalten müssen und bei Großschadenslagen nur noch unterstützend tätig werden.“