Kreisfusion: Umfassende Beteiligung

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. So haben bereits öffentliche SPD-Veranstaltungen zur beabsichtigten Kreisfusion stattgefunden. Aber auch der Landkreis Göttingen muss handeln. Einzelheiten werden am 2. Mai 2012 im Kreistag beschlossen.

Mit dem von der rot-grünen Kreistagsgruppe beantragten Beschluss soll die Verwaltung wird beauftragt werden, ein umfassendes Konzept zum BürgerInnendialog zu erstellen und im Unterausschuss Kreisfusion vorzulegen. Dabei sollen der Regionalverband Südniedersachsen, die Universität Göttingen und Fachhochschule HAWK eingebunden werden. Als mögliche Beteiligungsform wird konkret eine repräsentative Umfrage genannt.
Im zweiten Punkt fordert die Kreistagsfraktion, alle Informationen des Fusionsprozesses auf der Homepage des Landkrei­ses Göttingen zu veröffentlichen. Weiter heißt es konkret: "Vor der endgültigen Entscheidung des Kreistages wird eine BürgerInnenbe­fragung durchgeführt, es sei denn eine qualifizierte Meinungsumfrage ergibt ein mangelndes BürgerInneninteresse."

Abstimmungsergebnis im Kreistag am 2. Mai 2012

Der Antrag wurde mehrheitlich mit SPD- und Grünen-Stimmen angenommen. Auch der Abgeordnete Schelper stimmte zu.