Im Nachgang zur Presse-Information des Landrates möchte ich mich für die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt äußern: „Der für das Landesraumordnungsprogramm zuständige Minister Meyer hat angekündigt, den vorgelegten Entwurf für das LROP zu überarbeiten und den Kommunen eine deutlich veränderte neue Fassung vorzulegen. Diese wird frühestens in der 2. Jahreshälfte 2015 Gültigkeit erlangen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine politisch gut begründete und nachvollziehbare Entscheidung, die Verabschiedung des RROP im Kreistag zu verschieben, zumal nicht abzuschätzen ist, was Minister Meyer unter deutlichen Veränderungen versteht.
Es ist also davon auszugehen, dass gravierende Veränderungen im Landesraumordnungsprogramm in der Folge dazu führen würden, dass ein durch den Landkreis gerade erst verabschiedetes Konzept schon wieder überarbeitet werden müsste. Das würde zusätzliche Unsicherheiten produzieren, die wir als Fraktion nicht verantworten wollen.
In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung, dass die Debatte über ein RROP wohl erst wieder aufgenommen werden kann, wenn die Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode vollendet ist. Für den neuen Landkreis bedeutet das die Möglichkeit, sich von Beginn an eine gemeinsame Regionalplanung aus einem Guss zu erarbeiten. Diese Chance wollen wir nutzen.“

Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender