Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, ist die Kritik des Abgeordneten Fritz Güntzler überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Kreisverwaltung weist hier auf klare Positionen der Kommunen und der Länder hin, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht ausreichen für eine gelingende Integration und diese Lücke nicht dauerhaft durch die Kommunen geschlossen werden kann.

Die Mittel für die Integrationskurse sind mit ca. 560 Mio. Euro für maximal 500.000 Flüchtlinge ausgelegt. Die Zahl der Flüchtlinge liegt mehr als doppelt so hoch.

Der Bundesinnenminister hatte jetzt fast eineinhalb Jahre Zeit, die Verfahrensprobleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu lösen, um eine schnellere Integration zu ermöglichen – ohne Erfolg. Sein einziger Lösungsansatz – nicht weniger Bürokratie und klarere, schnellere Prozesse, sondern mehr Personal – wird (vorausgesetzt die Flüchtlingszahlen sinken) frühestens im nächsten Jahr Wirkung zeigen und verhindert bislang nur einen Anstieg des gigantischen Antragsstaus. Das Ergebnis der Erfolglosigkeit des Bundesinnenministers ist vor Ort zu besichtigen. Das Problem der langen Verfahrensdauer ist nach wie vor völlig ungelöst.

„Flüchtlinge in Wollershausen, die vor Ort großartig von der Bevölkerung unterstützt werden, warten beispielsweise seit Oktober auf einen Termin beim BAMF. Die Termine, die die Flüchtlinge hoffentlich bald vom BAMF bekommen, liegen dann wohl frühestens im Juni oder Juli. Das darf so nicht bleiben! Sich darum zu kümmern, könnte eine lohnende Aufgabe für einen Bundestagsabgeordneten sein!“ so Dierkes.

Wir haben ein menschliches und ein volkswirtschaftliches Interesse an einer Integration von Anfang an.

Dierkes: „Die Schwarze Null im Bundeshaushalt nützt nichts, wenn das zu Lasten der Integration und der Kommunen geht!“

Die allermeisten Flüchtlinge, die arbeiten können, wollen arbeiten und keine Sozialleistungen bekommen. Jeder Flüchtling, der arbeitet, zahlt Steuern, trägt zur Wertschöpfung bei und benötigt keine Sozialleistungen. Im Sinne einer solchen Entwicklung zu investieren, nützt unserer Gesellschaft schon mittelfristig viel mehr als eine schwarze Null im Bundeshaushalt.

Für Flüchtlinge, die ins SGB II wechseln, hat der Bund dem Landkreis Göttingen für das kommende Jahr 2016 insgesamt 300.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist ein Witz! Das reicht gerade einmal für 100 Flüchtlinge aus, die damit eine dreimonatige Qualifizierung absolvieren können. Wie soll denn da Integration in den Arbeitsmarkt gelingen? Die Wirtschaft fordert zu Recht, dass es hier schnell gehen muss. Entweder gibt der Bund den Kommunen mehr Geld, so dass sie diese Aufgabe vernünftig wahrnehmen können ohne an anderen wichtigen Stellen zu sparen, oder der Bund muss selbst handeln – und zwar entschlossen und von Anfang an. Herr Güntzler sollte den Tatsachen ins Auge sehen und sich als Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag für das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer Integration von Beginn an einsetzen.