Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWLG bilden für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 im Kreistag Göttingen eine Gruppe. Sie haben eine Reihe von inhaltlichen Schwerpunkten vereinbart, die Grundlage der gemeinsamen Arbeit im Kreistag sein soll. Das teilten heute die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD), Martin Worbes (B90/Grüne) und Lothar Dinges (FWLG) mit.

Zu den wesentlichen Inhalten

Oberstes Ziel des Landkreises bleiben solide Finanzen. Alle Teile der Gruppenvereinbarung stehen daher grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im Rahmen der Gruppenvereinbarung hat die Umsetzung der Projekte des Südniedersachsenprogramms (SNIP) für den Landkreis Göttingen Vorrang vor anderen neuen Projekten. Die Gruppe geht davon aus, dass die kommunalen Mitfinanzierungsanteile für dieses Programm außerhalb des Zukunftsvertrages gerechnet werden und daher den finanziellen Spielraum bei den Freiwilligen Leistungen nicht einschränken. Der Landrat wird gebeten, sich beim Land Niedersachsen entsprechend einzubringen. Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte Personalbewirtschaftung im Rahmen des Zukunftsvertrages in allen Aufgabenbereichen des Landkreises. Die Finanzausstattung der Kreisfeuerwehr muss angemessen sein.

Die Gruppe ist einig im Bestreben, den ZVSN zu einem modernen und effizienten Mobilitätsdienstleister zu entwickeln. Vordringlich ist eine gründliche Tarifreform, die im Ergebnis zu einer breiteren Nutzung und Auslastung des Mobilitätsangebotes führt. Die Gruppe regt ferner die Einführung eines Sozialtickets an. Die Maßnahmen des neuen Nahverkehrsplanes sollen umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Nahverkehrsbeirats und einer geeigneten Bürgerbeteiligung geprüft und ggfs. institutionalisiert. Die Gruppe setzt sich ein für alternative Antriebe beim ZVSN und – evtl. nur zu bestimmten Zeiten – eine kostenfreie Fahrradmitnahme. Das Mobilitätsmanagement wird personell verstärkt, eine Verkehrsplanerstelle beim Landkreis installiert und langfristig erhalten. Um Planung und Kofinanzierung für den Bahnhaltepunkt Rosdorf zu gewährleisten, übernimmt der Landkreis die Planungsaufgaben und die Finanzierungsanteile für die Gemeinde Rosdorf. Die Landesschnellbuslinie von Göttingen nach Duderstadt wird eingefordert und unterstützt. Der Landkreis stellt seine PKW-Flotte nach und nach auf eAutos um.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird im Sozialbereich ein Schwerpunkt bei der Prävention gesetzt. Der Landkreis wird hierfür das Integrationskonzept mit den Schwerpunkten Integration sowie berufliche Integration mit dem Ziel fortschreiben, umsetzbare und förderfähige Maßnahmen zu entwickeln. Das Netzwerk „Frühe Hilfen“ wird fortgesetzt, die Ergebnisse werden in der Folge umgesetzt. In der Jugendhilfe wird ein konzeptioneller Schwerpunkt Prävention etabliert, der über den Wirkungskreis „Frühe Hilfen“ hinausreicht. Für den Bereich der Familienzentren wird die Verwaltung beauftragt, im Jahr 2017 ein Konzept zu entwickeln, für dessen Umsetzung ab 2018 die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEB) wird auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Osterode ausgeweitet. Umgekehrt wird das im Altkreis Osterode erfolgreiche Programm KinderBildungZukunft KiBiZ auf das gesamte Kreisgebiet ausgeweitet. Wir wollen die kreisweite Jugendverbandsarbeit stärker fördern, indem wir sie in einer entstehenden einheitlichen Struktur unterstützen.

Der Landkreis fördert die Gesundheitsregion mit kommunalen Mitteln. Die Gruppe ist einig darin, die Verwaltung zu beauftragen, sich an den vom Bund ausgeschriebenen Modellprojekten zur Pflege zu beteiligen. Wir werden die Regelungen zu den „Kosten der Unterkunft“ im SGB II weiterhin mit Augenmaß umsetzen und versuchen, bei einer Anpassung soziale Härten zu vermeiden. Asylbewerbern und Asylbewerberinnen werden wir durch ein geeignetes Instrument – wie die Einführung einer eCard – einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen. Für den Sozialen Wohnungsbau und Altengerechtes Wohnen wird auch künftig ein erhöhter Bedarf festzustellen sein. Der Landkreis gibt daher in 2017 ein Gutachten für eine Bedarfserhebung im Mietwohnungsbau in Auftrag. Er strebt für die Funktion Wohnen eine stärkere Verknüpfung zwischen Oberzentrum und Umland an. Die Gruppe setzt sich ein für ein Bundesprogramm „Jung kauft Alt“.

Der Landkreis überprüft die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in den Bereichen der Altkreise Hann. Münden und Osterode. Maßstab für die Entscheidungen bleibt der Elternwille. Eine kurzfristige Veränderung der Schulbezirke ist nicht beabsichtigt. In Bovenden wird eine Oberstufe eingerichtet. Dazu stimmt sich der Landkreis mit der Stadt Göttingen ab. Die Gruppe setzt sich beim Land für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an allen Schulformen ein.

Die Verpflegung in den Ganztagseinrichtungen der Schulen in eigener Trägerschaft mit Verpflegungsangebot wird unter Verwendung möglichst vieler frischer sowie biologisch erzeugter Produkte aus der Region auf ein Niveau gebracht, das den Anforderungen an eine kind- und jugendgerechte Ernährung nach heutigen Erkenntnissen entspricht. Kooperationen mit anderen Schulen werden hierbei unterstützt.

Beide Programme und Stellen für Demokratie und gegen Rechts in den Kreishaushalten von Göttingen und Osterode werden auf dem höheren Niveau angeglichen. Ein ausgeweitetes, einheitliches Programm soll folgen.

Die Entwicklung zum umweltfreundlichen Landkreis geht weiter. In allen Kommunen werden Regionalbeauftragte eingesetzt. Die Klimaschutzziele werden im gemeinsamen Landkreis Göttingen/Osterode auf Göttinger Niveau angeglichen. Die Energieagentur wird für weitere fünf Jahre mindestens auf dem Niveau abgesichert, wie es der Zukunftsvertrag darstellt. Das Altbausanierungsprogramm wird fortgesetzt und angepasst. Die Gruppe bekräftigt den Beschluss des Kreistages Göttingen, den Naturpark Münden finanziell abzusichern. Die Zuschüsse für die Umweltverbände werden um 20.000 € erhöht. Darüber hinaus wird der Landkreis die Erstellung des Naturparkplans Harz und das Projekt Gipskarstweg finanziell unterstützen. Der Landkreis setzt sich für die Erhöhung der Beiträge für den Harzer Tourismus Verband HTV ein. Hierzu sollen Gespräche mit den anderen Landkreisen geführt werden. Die Kooperationen im Harzbereich (z.B. Regionalverband) sind fortzusetzen und auszuweiten. Initiativen zur Vermarktung von regionalen Produkten werden unterstützt. Die Kooperation der Tourismusorganisationen wird systematisiert.

Es wird im Regionalen Raumordnungsprogramm keine Verschärfungen geben, die über das Landesraumordnungsprogramm (LROP) hinausgehen Örtliche Bedingungen sind zu beachten, ebenso sollen Ausnahmeregelungen im LROP sinnvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. In den Sicherungsverfahren der FFH-Gebiete bzw. bei Veränderungen von Schutzgebietsverordnungen finden Bürgerinformationsveranstaltungen statt. Hierfür soll das Personal in der Naturschutzbehörde aufgestockt werden. Der Landschaftspflegeverband wird für weitere 5 Jahre finanziell gesichert mit mindestens der im Zukunftsvertrag dargestellten Summe.

Die Kulturförderung bleibt auf derzeitigem Niveau erhalten. Neu in die Liste der förderfähigen Institutionen werden die Klosterkonzerte im Kloster Walkenried aufgenommen. Das Brotmuseum Ebergötzen erhält Kreisfördermittel für die Weiterentwicklung (25.000 €), die Historische Spinnerei Gartetal weitere Kreisfördermittel (investiv) in Höhe von 50.000 €. Das Zisterzienserkloster Walkenried und das Höhlenerlebniszentrum Bad Grund werden weitergeführt – entweder durch den Landkreis oder durch Dritte. Die Pläne zur Weiterentwicklung greifen wir auf und setzen sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten um. Die Verwaltung wird gebeten, sich intensiv um Zuwendungen Dritter zu bemühen.

Wir beabsichtigen, die örtlichen Initiativen für die Erarbeitung eines Konzepts für eine Gedenkstätte „Helmetalbahn“ mit Leader-Mitteln als Kofinanzierung zu unterstützen. Das Sportstättenförderprogramm wird auf den gesamten Landkreis ausgeweitet. Das Fördervolumen wird um 100.000 € auf 250.000 € erhöht. Die Übungsleiterpauschalen werden harmonisiert. Die Sanierung des Rathauses Münden wird analog zur Förderung des Duderstädter Rathauses unterstützt.

Der Zuschuss für Radwege in den Gemeinden beträgt künftig 50 %. Bei Baumaßnahmen an Kreisstraßen werden Radwege mitgeplant und gebaut. Für die Umsetzung des Masterplans Radverkehr werden Finanzierungsmittel bereitgestellt. Der Landkreis zahlt keine Zuschüsse zum Bau von Straßen, die sich nicht in der Baulast des Kreises befinden. Es werden keine Kreisstraßen auf neuer Trasse gebaut, mit Ausnahme von Kurvenbegradigungen oder Hochwasserschutzbauten. Flächendeckender Breitbandausbau nach dem Stand der Technik wird gezielt unterstützt.

Weitere Punkte der Vereinbarung betreffen den Portalkran an der Weserumschlagstelle in Hann. Münden, die Entlohnung von Schulsekretärinnen und Reinigungskräften sowie die Zwangsarbeiterausstellung.

Wechselseitige Unterrichtung

Die Fraktionen werden sich über die Schwerpunkte ihrer Arbeit wechselseitig unterrichten, insbesondere über Sachanträge, Resolutionen, andere Anträge sowie Pressemitteilungen. Nach Möglichkeit werden die Fraktionen eine gemeinsame Position vertreten. Die Fraktionen bilden einen Gruppenausschuss, der aus den drei Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat besteht. Die Kreishaushalte werden gemeinsam verabschiedet. Die in dieser Vereinbarung festgelegten Ziele stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. Vorrangiges Ziel ist es, ausgeglichene Haushalte zu beschließen.

Für Rückfragen:
Reinhard Dierkes 0160 - 8305916 | Martin Worbes 0170 - 368 952 | Lothar Dinges 05527 - 8419930