Kreisfinanzen: Sachliche Diskussion erforderlich

Foto: rechner150px
 

Auf große Verwunderung in der SPD sind die Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion gestoßen, wonach der Landkreis aufgrund bundesweit günstiger Steuerprognosen angeblich vorhandene Überschüsse an die Gemeinden auszahlen soll. „Wortgewaltige Äußerungen in der Zeitung ergeben noch keine sinnvolle Kreispolitik. Und in den Entscheidungsgremien des Landkreises erleben wir eine – vorsichtig formuliert – zurückhaltende CDU“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

 

„Gerne hätten wir erfahren, woher die CDU ihr offensichtliches Geheimwissen bezogen hat und weshalb sie scheinbar besser informiert ist als die Finanzdezernentin Marlies Dornieden (CDU), die den zuständigen Gremien jedenfalls bislang noch keine konkreten Zahlen für den Landkreis geliefert hat,“ so Dierkes weiter. Diese Zahlen seien aber dringend nötig, um Spielräume auszuloten. Es sei völlig unseriös, mitten im laufenden Haushaltsjahr und ohne jede Kenntnis von Spielräumen in den Gemeinden Hoffnungen zu wecken, dass der Landkreis plötzlich das Füllhorn aufmache. Dierkes: „Wer sich auf bundesweite Prognosen beruft, der könnte relativ mühelos zu der einfachen Erkenntnis kommen, dass die Gemeinden des Landkreises davon ebenso profitieren wie alle anderen Ebenen auch. Hätte sich die CDU der Mühe unterzogen, diese Erkenntnis zu erlangen, müsste sie die Frage beantworten, warum trotzdem die besondere Notwendigkeit besteht, Finanzmittel umzuverteilen, anstatt Kreisaufgaben gut zu erfüllen.“ Der CDU sollte in dem Zusammenhang bekannt sein, dass der Landkreis derzeit mit den Gemeinden über eine neue Vereinbarung zur Förderung der Kinderbetreuung verhandelt. Die Weichen sind hier bereits zugunsten einer spürbaren Entlastung der Gemeindehaushalte gestellt. Der Landkreis wird sich auf diesem Gebiet aus guten Gründen gezielt und umfassend engagieren – zur Zufriedenheit der Gemeinden. Das sollte auch von der Oppositionsfraktion anerkannt werden. Dierkes: „Wir sollten nun gemeinsam in Ruhe abwarten, ob überhaupt zusätzliche Finanzmittel in den Kreishaushalt fließen und dann gegebenenfalls in eine seriöse Diskussion über die Verwendung eintreten. Die CDU ist gut beraten, zu einer sachgerechten Mitarbeit zurückzukehren. Ich lade sie dazu herzlich ein.“

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.