CDU-Kampagne lässt schwache Gemeinden im Stich

 

„Die CDU-Fraktion Bad Lauterberg hat gleichlautend mit den anderen 19 CDU-Fraktionen des Landkreises als kreisweit zweite Gemeinde einen Copy-&-Paste-Antrag zur Absenkung der Kreisumlage auf den Weg gebracht. Das kann man so machen, lässt aber die Unterschiede in den einzelnen Kommunen des Landkreises völlig unberücksichtigt“, so der Bad Lauterberger SPD-Ratsherr Ingo Fiedler, der auch Mitglied im Finanzausschusses des Kreistages ist.

 

„Wenn man bedenkt, dass die Steuerkraft in den Gemeinden bis zum Dreieinhalbfachen variiert, könnte man durchaus auf etwas differenzierte Einsichten kommen“, so Ingo Fiedler. Tatsächlich gebe es Gemeinden mit erfreulich deutlichen Haushaltsüberschüssen, solche mit hohen Rücklagen und auch solche, auf die beide Beschreibungen zutreffen. „Insbesondere aber die Gemeinden, die nicht so gut aufgestellt sind – wie z.B. auch Bad Lauterberg –, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wie man allerdings zu der Aussage kommen kann, dass die durch haushaltspolitische Vernunft und sparsame Haushaltsführung gebildeten Rücklagen des Landkreises von den Gemeinden erwirtschaftet worden seien, bleibt das Geheimnis der Antragssteller und entzieht sich jeder haushaltspolitischen Logik“, so Ingo Fiedler und verspricht, dass er sich in der Fraktion intensiv dem Thema widmen werde: „Erstrebenswert ist jede Unterstützung und Schaffung von finanziellem Spielraum für die Gemeinden; dies wird in den nächsten Haushaltsberatungen auch eine bedeutende Rolle einnehmen – allerdings spiegelt eine Absenkung der Kreisumlage nicht die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen wieder. Daher diskutieren wir aktuell alle Möglichkeiten und Alternativen sehr sorgfältig.

„Der Vollständigkeit halber sei noch auf ein scheinbar vergessenes kleines Detail der Gestaltung der Kreisumlage hingewiesen: Mit Vollzug der Fusion wurde die Umlage für die Gemeinden des Altkreises Osterode zum 1.1.2017 bei der zugrunde gelegten Steuerkraftmesszahl von 56,3 % auf das Göttinger Niveau von 50 % abgesenkt. Das entspricht seither einer jährlich wiederkehrenden Entlastung für die Harzer Gemeinden – darunter die Stadt Bad Lauterberg – in Höhe von 6 Prozentpunkten oder 12 % und in der Summe damit mehr als 3,3 Millionen € jährlich. Auch dieser Sachverhalt muss in der Diskussion mit berücksichtigt werden“, betont der SPD-Ratsherr Ingo Fiedler.

 


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