Kostenlose Schulessen: Luftschlösser als Konzept

 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen, Reinhard Dierkes, erklärt zu den Aussagen der Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei in der Presse zum kostenlosen Mittagessen an den Schulen des Landkreises:

Natürlich kann man sich Vieles wünschen, auch dass in den Schulen ein für alle kostenloses Mittagessen angeboten wird. Ob das wirklich sinnhaft ist, darf hingegen bezweifelt werden.

 

Dass es Eltern geben soll, die mit der Beantragung des Essensgeldes bisher nicht zurechtgekommen seien, wird von Schulleitungen zurückgewiesen: Sie stehen für die Antragstellung gern zur Verfügung – effektiv und diskret. Dass aber die Behauptung, einige wenige Eltern seien nicht in der Lage, einen Antrag in der Schule zu stellen, zum kostenlosen Mittagessen für alle Schüler*innen führen soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Die Finanzierung von Mittagessen wird darüber hinaus durch das neue Starke-Familien-Gesetz des Bundes abschließend im Sinne der betroffenen Familien geregelt.

Das gelegentlich ins Feld geführte Beispiel Finnland – dort gibt es ein durch den Staat finanziertes kostenloses Mittagessen – legt durch eine Untersuchung des dortigen Nationalen Instituts für Gesundheit und Soziales offen, dass tageweise bis zu 60 Prozent der Acht- und Neuntklässler auf das Essen in der Schule verzichten. Das ist in Finnland mittlerweile zum Politikum geworden und gilt als Verschwendung von Lebensmitteln, die noch dazu steuerfinanziert wird. Einige Schüler*innen melden sich zum Essen an, aber essen dann gar nicht und verspüren keine Verpflichtung sich wieder abzumelden, da es ja kostenlos ist.

Unabhängig von der inhaltlichen Argumentation muss auf einen Fehler in der Beantragung hingewiesen werden: Die Gruppe möchte das Geld für die freien Schulessen – rund 2,6 Millionen Euro – aus den Rücklagen nehmen. Erstens wäre die Rücklage dann sehr schnell aufgebraucht, daraus werden über den Haushalt Investitionen etwa an Schulen finanziert; und zweitens wäre die Übernahme der Kosten eine freiwillige Leistung des Landkreises, die vom Land auf 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens begrenzt sind. Das entspricht einem Ansatz von insgesamt etwas über 9 Mio. Euro. Aus diesem Topf dann 2,6 Mio. Euro vorab für Mittagessen zu reservieren, würde zu größten Problemen bis hin zum Zusammenbruch vieler sozialer, umweltorientierter und kultureller Institutionen und Verbände führen. Der Landkreis könnte ihnen keinerlei Kreiszuschuss mehr gewähren.

Für Rückfragen: Reinhard Dierkes, Tel.: 05528 – 98 22 74

 


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