Finanzschwache Gemeinden zusätzlich entlasten!

 

Die SPD unterstützt die Überlegungen von Landrat Bernhard Reuter, die finanzschwachen Gemeinden im Landkreis zusätzlich zu entlasten. Der Vorschlag des Landrates ermöglicht es, auf rechnerisch nachvollziehbare Weise über eine Entlastung der Gemeinden nachzudenken. Dass die CDU-Opposition in der Folge nun ihre pauschale Kürzung der Kreisumlage offensichtlich nicht mehr weiter als alternativlos verfolgen will, zeigt nur, dass der eigene Aufschlag ohne vertieftes Nachdenken zustande kam.

 

Die Unterstützung von Gemeinden steht schon immer im Zentrum der Politik der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern – auch und gerade nach der Fusion. Nur kurz zur Erinnerung: Gleich zu Beginn der jetzigen Wahlperiode haben wir die Kreisumlage des Altkreises Osterode auf das Göttinger Niveau herabgesetzt. Ergebnis: 3,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Städte und Gemeinden des Altkreises Osterode. Das entspricht einer Absenkung der Umlage von mehr als einem Punkt – gerechnet über den gesamten Landkreis. Wenn die CDU nun auf die Kindertagesstätten hinweist, so ist daran zu erinnern, dass die Mehrheitsgruppe in die Kreishaushalte ab 2019 jährlich 4 Millionen Euro für die Kindertagesstätten verlässlich eingeplant hat. Mit den daraus abzuleitenden Vorteilen für den Haushalt der Stadt Göttingen in Höhe von 1,3 Millionen Euro sind das beachtliche 1,7 Kreisumlagepunkte – beschlossen übrigens gegen die Stimmen der CDU.

Bei der Gesamtschau ist ferner einzurechnen, dass der Anteil der Schlüsselzuweisungen der Gemeinden seit 2016 um fast 28 Prozent gestiegen ist, die Steuerkraft um fast 14 Prozent. Aktuelle Pressemeldungen sprechen von einer deutlichen Verbesserung der gemeindlichen Einnahmen. Aufgrund dieser Entwicklung haben nicht wenige Gemeinden Rücklagen bilden können, die anteilmäßig erheblich über der des Kreishaushalts liegen. Spätestens hier wird deutlich, dass die Opposition ihren Vorstoß wohl nicht wirklich durchdacht hat. Eine pauschale Absenkung der Kreisumlage hilft nicht zwingend den bedürftigen Gemeinden, sondern eher den Gemeinden und Städten, die schon jetzt finanziell besser dastehen.

Sobald abschließende Zahlen bezüglich der Überschüsse der Gemeinden vorliegen, wird die Mehrheitsgruppe in Ruhe mit Landrat Bernhard Reuter und Finanzdezernentin Marlies Dornieden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst überlegen, wie eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden stattfinden kann. Die CDU-Fraktion ist eingeladen, sich an dieser Diskussion mit Sachverstand und Augenmaß zu beteiligen. Eine Frage muss aber vorab beantwortet werden: Wäre es nicht gerechter, wenn der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion zwischen finanziell gut aufgestellten und bedürftigen Kommunen nachkäme?

 


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