SPD hat auf allen Ebenen viel vor

 

150 Gäste fanden den Weg an den Göttinger Kiessee. Im Vereinsheim des Turn- und Wassersportvereins richtete die SPD-Kreistagsfraktion ihren diesjährigen Sommerempfang aus. Es gab lecker Gegrilltes mit Salaten, aber vor allem wurde Politisches aufgetischt. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley davon überzeugen können, die Wahl der Trierer Weinkönigin sausen zu lassen und besser nach Göttingen zu kommen.

 

Hochmotiviert ging die bisherige SPD-Generalsekretärin ihre Rede an. Kein Wunder, dass sie gleich zwei SPD-Eintrittsformulare ausgeben und darauf verweisen konnte, dass die SPD in diesem Jahr schon 22.000 neue Mitglieder gewann, davon 40 Prozent im Juso-Alter. Schön, dass Oppermann außerdem Persönliches offenbaren konnte: Barleys Mutter hatte in Göttingen studiert. Oppermann bekannte sich nachdrücklich zur europäischen Idee und hofft, dass auch nach dem Brexit kommunale Städtepartnerschaften wie die zwischen Göttingen und Cheltenham lebendig bleiben. Er verwies auf die gerade vom Bundestag beschlossene maßgebliche Beteiligung des Bundes bei der Schulsanierung und hob den Plan der SPD hervor, den Soli für alle Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro sofort abzuschaffen. Barley versprach, im Falle eines SPD-Wahlsiegs im Zusammenspiel des Bundes mit den Ländern und Kommunen die Kita-Gebühren komplett abzuschaffen. „Das ist wichtiger als eine allgemeine Steuersenkung.“

2017 08 Sommerfest3Foto: Gerd Aschoff

Die Gäste des SPD-Sommerempfangs wurden vom Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes über zentrale Projekte im Kreistag informiert.

Auch Reinhard Dierkes strahlte politische Zuversicht aus. „Im Jahr nach der Kreisfusion erleben die Vertreter der Fraktion bei Gesprächen vor Ort durchaus positive Erwartungen an die politische Gestaltung im Landkreis Göttingen“, bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Das Sportstätten-Förderprogramm wurde aufgestockt, fortgeschrieben und auf das Gebiet des Altkreises Osterode ausgedehnt. Vereine können die Schwimmhallen des Landkreises künftig entgeltfrei nutzen. Dierkes: „Wir hoffen, dass andere Träger mit der Entgeltfreiheit nachziehen.“ Als zentrales Projekt der SPD und der Kreistagsgruppe, die SPD, Grüne und Freie Wähler bilden, bezeichnete Dierkes das Fünf-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Südniedersachsen, das im Rahmen einer Tarifreform inzwischen auf den Weg gebracht wurde. Und vor allen Dingen hob er die Unterstützung des Landes Niedersachsen im Rahmen des Südniedersachsenprogramms hervor. Er vergaß nicht, die Unterstützung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen zu erwähnen. Die Bundesregierung möge bitte die kommunale Ebene nicht aus den Augen verlieren, gab Dierkes der Familienministerin mit auf den Weg zurück nach Berlin. (gaf)

2017 08 Sommerfest2Foto: Gerd Aschoff

Fraktionsvorsitzender Reinhard Dierkes konnte neben MdB Thomas Oppermann und Katarina Barley die Landtagsvizepräsidentin Gabi Andretta begrüßen.

 


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