Jobcenter: Protest gegen Mittelkürzung im Kreistag

 

Die aus SPD, Grünen und Freien Wählern bestehende Kreistagsgruppe bringt eine Resolution in den Kreistag ein, mit der gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für die Jobcenter protestiert wird. Die Landkreisverwaltung soll beauftragt werden, möglichst viele Hilfen für jugendliche Arbeitslose zu erhalten sowie eine ganzjährige Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose sicherzustellen.

 

„Mit der geplanten Kürzung des Bundes um 1,3 Millionen Euro ist der gesetzliche Auftrag der Jobcenter kaum noch umzusetzen. Der soziale Friede sowie die soziale Teilhabe sind gefährdet. Ein möglichst schnelles Gegensteuern des Bundes ist gefordert“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

„Die geplanten Kürzungen des Bundes treffen die Finanzierung jener Maßnahmen unseres Landkreises, die für jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose von enormer Bedeutung sind“, erläuterte der Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Martin Worbes. Die Kürzungen seien umso kritischer, als dass immer mehr Flüchtlinge ins SGB II (Hilfen für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II) wechseln, die aufeinander aufbauende Hilfen benötigen.

Dem Jobcenter des Landkreises Göttingen stehen noch 4,2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. „Dies ist bei steigenden Fallzahlen eindeutig zu wenig“, so Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er verwies darauf, dass bereits umfangreiche Einsparungen vorgenommen wurden, um die Einschränkungen im Jobcenter-Etat in Grenzen zu halten. Allerdings wirke sich eine tarifmäßige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst als Kostenbelastung aus.

Landrat Bernhard Reuter hatte sich zuvor in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Resolution wird zuerst am 29. November im Sozialausschuss beraten, um in der Kreistagssitzung am 20. Dezember 2017 beschlossen zu werden.

Kompetter Text der Resolution für den Kreistag am 20. Dezember 2017

 


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