Kreishaushalt 2018: Mehrheitsgruppe ist sich einig

 

Für das erste Jahr nach der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode fällt die Bilanz aus Sicht der Mehrheitsgruppe im Kreistag von SPD, Grünen und freien Wählern durchweg positiv aus: Der Finanzausschusses hat am Donnerstag dem Kreistag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr empfohlen, der nahezu ausgeglichen ist und damit die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Zudem werden die Gemeinden umfassend unterstützt.

 

Die Mehrheitsgruppe äußert sich erfreut darüber, dass es bei der fusionsbedingten Angleichung unterschiedlicher Regelungen durchweg gelungen ist, die jeweils bessere Lösung auf den vergrößerten Landkreis zu übertragen. So werde die vor der Fusion nur im Altkreis Göttingen praktizierte Sportstättenförderung nun im vergrößerten Landkreis angewandt. Die Städte und Gemeinden werden jährlich mit 4 Millionen Euro unterstützt, um den Kita-Standard zu verbessern: „Damit sorgen wir für mehr Personal, längere Öffnungszeiten und zusätzliche Angebote in den Einrichtungen der Gemeinden und freien Träger“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

Über die Energieagentur, die nun eine Zweigstelle in Osterode unterhält, wird die Energieeffizienz gefördert. Grünen-Fraktionschef Martin Worbes: „Besonders wichtig ist uns das Altbausanierungsprogramm, das private Eigentümer mit Ratschlägen und Zuschüssen gezielt unterstützt.“ Im Bereich Naturschutz erhält der Naturpark Münden 60.000 Euro und der Landschaftspflegeverband 90.000 Euro, der seine Aktivitäten bereits in diesem Jahr erfolgreich auf den Altkreis Osterode ausgedehnt hat. Mit dem Kreishaushalt 2018 werden Zuschüsse an die Gemeinden für den Bau von Radwegen in Höhe von 280.000 Euro abgesichert. Worbes:„Wir kommen mit dem Zukunftskonzept Radverkehr voran.“

Umfangreiche Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro bewirkt der neue Kreishaushalt bei den Schulen in Kreis-Trägerschaft: Für die KGS Gieboldehausen wurden 310.000 Euro für energiesparende Heiztechnik in den Haushalt eingesetzt, die Realschule auf dem Röddenberg (Osterode) bekommt einen besseren Brandschutz für 160.000 Euro. Für die energetische Fassadensanierung der Sporthalle Dransfeld sind 900.000 Euro vorgesehen, die Sporthalle der KGS Bad Lauterberg erneuert für 150.000 Euro ihren Hallenboden und der Neubau der Sporthalle Groß Schneen wird mithilfe von 1,42 Mio. Euro abgeschlossen, betont Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. An den Investitionen in die Berufsschulen des Landkreises in Höhe von 2,3 Mio. Euro, zeige sich die Bedeutung guter Bildung für die Kreispolitik. Planungen für eine IGS-Oberstufe in Bovenden werden mit 50.000 Euro angeschoben.

Erhöht werden die Mittel für Schulmittagessen, außerdem werden 10.000 Euro bereitgestellt, mit denen eine gesündere, altersgerechte Verpflegung an Ganztagseinrichtungen des Landkreises gefördert wird.

Neben diesen Investitionen geraten bei der Gruppe trotz des engen Finanzrahmens kleine Initiativen nicht aus dem Fokus: Der Kinder- und Jugendtheaterverbund Domino e.V. erhält 2018 erstmalig eine institutionelle Förderung. Die Kulturpforte wird unterstützt, um mehr Menschen mit kleinem Budget den Besuch kultureller Veranstaltungen zu ermöglichen. Mit einem um 5.000 auf 40.000 Euro erhöhten Zuschuss wird ein Beitrag zum Erhalt der Handweberei Rosenwinkel geleistet. Die Umweltverbände können sich im zweiten Jahr über eine Kreis-Förderung von 25.000 Euro freuen.

„Wir finanzieren im nächsten Jahr den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, so dass besonders am Harzrand und im Eichsfeld die Gemeinden besser mit dem Bus erreichbar werden“, betonen die Fraktionen von SPD, Grünen und freien Wählern. Die Mehrheitsgruppe äußert sich erleichtert, dass es gelungen ist, den Stellenplan ohne Zuwachs abzuschließen. Sicher gebe es in einigen Bereichen Bedarf an zusätzlichem Personal, aber das gebe der Finanzrahmen gegenwärtig nicht her.

Der Kreishaushalt steht am kommenden Mittwoch, 20. Dezember 2017 im Kreistag zur abschließenden Abstimmung.

 


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